Die SPD und Thilo Sarrazin: Ausschluss mit Risiko

Mit Erleichterung, teils mit Genugtuung reagieren viele in der SPD auf die Nachricht, dass der Vorstand entschieden hat, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. Wieder einmal. Der Grund diesmal: Sein Buch „Feindliche Übernahme“, in dem der Provokateur den Islam als gewalttätige Religion brandmarkt. Man kann den Ärger der Genossen nachfühlen. Erneut sät der Ex-Finanzsenator Misstrauen gegen Muslime, seine Partei wird in Mithaftung genommen.

Sarrazin hat schon zwei Parteiverfahren überstanden. Auch jetzt ist das Risiko hoch, das er am Ende bleiben darf. Der Ausschluss ist das härteste Mittel in einem Ordnungsverfahren. Zwei Voraussetzungen fordert das Parteiengesetz: Das Mitglied muss vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstoßen haben. Und es muss der eigenen Partei schweren Schaden zugefügt haben.

Das zu beweisen ist immer schwer. Selbst im Erfolgsfall bliebe ein Problem der SPD ungelöst. Sie gibt gern denen eine Stimme, die Zuwanderung begrüßen, kaum aber jenen, die sie skeptisch sehen. Es stünde womöglich besser um die Partei, wenn sie diese Lücke schließen würde – mit empathischem Realismus statt mit Verdächtigungen à la Sarrazin.