FINANZDATEN-ABKOMMEN: Aussetzung gefordert

Das Europäische Parlament hat in einer nicht bindenden Resolution gefordert, das Abkommen mit den USA zur Übermittlung von Bankdaten auszusetzen.

Hintergrund sind Berichte, wonach das Netzwerk für den weltweiten Austausch von Finanzdaten (Swift) vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht worden ist. Dies hatte der brasilianische TV-Sender Globo unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Anfang September berichtet. Das sogenannte Swift-Abkommen ist ein Vertrag zwischen den USA und der EU, das im August 2010 nach langem Streit in Kraft getreten ist. Es schuf die Rechtsgrundlage dafür, dass US-Fahnder im Falle eines Terrorverdachts Informationen über Überweisungen von Europäern ins nicht europäische Ausland abfragen können. Übermittelt werden die Namen von Auftraggebern und Empfängern einer Überweisung, die Kontonummern, Anschriften und nationalen Kennnummern. rtr