Bangladesch: Mitte-links-Bündnis erringt absolute Mehrheit

Nach Angaben der Wahlkommission vom Dienstag eroberte das Mitte-links-Bündnis von Sheikh Hasina Wajed die absolute Mehrheit im Parlament in Dhaka. Die unterlegene Partei der Erzrivalin und Ex-Regierungschefin Khaleda Zia prangerte "Unregelmäßigkeiten" bei der friedlich verlaufenen Wahl an.

Laut Wahlkommission errang die Awami-Liga nach Auszählung von 295 Bezirken 229 Mandate in der 299 Sitze zählenden Nationalversammlung. "Sie hat die klare Mehrheit bekommen und kann ohne eine andere Partei regieren", sagte ein Sprecher der Wahlkommission. Zias Bangladeschische Nationalistische Partei (BNP) kam demnach nur auf 27 Sitze.

Erste Parlamentswahlen seit 2001

Es waren die ersten Parlamentswahlen in dem südasiatischen Land seit 2001. Damals hatte Zia die Wahl gewonnen und bis Ende 2006 als Regierungschefin amtiert. Eine von der Armee unterstützte Notstandsregierung hatte danach die Macht in Bangladesch übernommen. Ein BNP-Sprecher sprach von einer "großen Anzahl von Unregelmäßigkeiten". So seien Anhänger seiner Partei an der Stimmabgabe gehindert worden.

Der deutsche EU-Wahlbeobachter Alexander Graf Lambsdorff sagte dem Deutschlandradio, entscheidend werde jetzt sein, wie beide Seiten mit dem Ergebnis umgingen, "ob die unterlegene Seite es akzeptiert oder in Zweifel zieht und wie auch die Siegerin anschließend mit diesem Ergebnis umgeht". Lambsdorff nannte es "bemerkenswert", dass die Wahlen gewaltfrei verliefen. Europa habe ein Interesse daran, dass Bangladesch als gemäßigt islamisches Land stabil bleibe.

200.000 Beobachter überwachten den Ablauf

Rund 200.000 Beobachter überwachten den Ablauf der Wahl und der Stimmenauszählung, darunter 2500 aus dem Ausland. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 85 Prozent, in den ländlichen Gebieten sogar teilweise bei 95 Prozent. Insgesamt waren in dem dicht besiedelten Land 81 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Durch ein von der Uno finanziertes neues elektronisches Wahlsystem konnten Millionen falsche Einträge aus den Wählerlisten gelöscht werden, welche die Legitimität früherer Wahlgänge in Zweifel gezogen hatten.

Die 1947 geborene Sheikh Hasina ist eng mit der Politik ihres Landes verbunden. Ihre Mutter sowie drei Brüder starben bei Unruhen in Folge der Loslösung des Landes von Pakistan 1971. Ihr Vater, der erste Präsident von Bangladesch, wurde vier Jahre später von Militärangehörigen ermordet. Von 1996 bis 2001 lenkte sie als Premierministerin die Geschicke des Landes. Sheikh Hasina entging 2004 nur knapp einem Mordanschlag mutmaßlicher Islamisten. 2007 wurde sie unter Korruptionsverdacht für ein Jahr inhaftiert, da sie einem Energieunternehmen eine Summe von umgerechnet 300.000 Euro abgepresst haben soll.

Auch ihre Rivalin Zia wurde wegen Korruptionsverdachts verhaftet; beide Politikerinnen wurden erst im Sommer wieder auf freien Fuß gesetzt. Die von der Armee unterstützte Notstandsregierung regierte seit Januar 2007 in Bangladesch. Damals waren landesweite Wahlen nach monatelangen Protesten gegen Manipulationen abgesagt worden. Mitte Dezember wurde der Ausnahmezustand aufgehoben, um den Weg für die Parlamentswahl vom Montag freizumachen. (mfa/AFP)