Politik: Barak will "nationale Aussöhnung" - Hinweis auf Verhandlungserfolg

Der israelisch-syrischen Friedensprozess steht offenbar nicht nur vor seiner unmittelbaren Wiederbelebung, sondern gar vor dem entscheidenden Durchbruch: IsraelsMinisterpräsident Ehud Barak hat nämlich in seinem Aufruf zur Beendigung der Regierungskrise die zerstrittenen Koalitionspartner Shas und Meretz nicht nur zur Beilegung des Konfliktes aufgefordert. Vielmehr begründete er die Notwendigkeit einer "nationalen Aussöhnung" mit "schicksalshaften und historischen Entscheidungen, die bevorstehen". Das kann nur bedeuten, dass es bei den Geheimkontakten mit Syrien zu erheblichen Fortschritten gekommen ist.

Unmittelbar nach Baraks Aufruf zur Rettung seiner Regierung gab dann US-Präsident Bill Clinton in Bangladesh bekannt, dass er sich am Sonntag in Genf mit Syriens Staatsoberhaupt Hafez el-Assad treffen werde, zum ersten Mal seit sechs Jahren. Baraks Sprecher drückte die Hoffnung aus, dass dieses Gipfeltreffen die Wiederaufnahme der Verhandlungen auslösen werde. Anderseits würde eine solche Erneuerung des Friedensprozesses mit Syrien bedeuten, dass Barak zu einer Rückgabe der Golanhöhen bereit ist. Das würde eine unlösbare Regierungskrise bedeuten - weil in diesem Fall die Nationalreligiösen und die Aliya-Einwandererpartei aus der Koalition ausscheiden wollen.

Die derzeitige Regierungskrise wiederum wurde von der ethnisch-religiösen Shas-Partei ausgelöst, diesmal durch deren Partei-Patron Ovadia Josef, den ehemaligen sefardischen Landesoberrabbiner. Er griff im Vorfeld des jüdischen Purim-Festes den Chef der sozialdemokratischen Meretz-Partei, Erziehungsminister Yossi Sarid, auf beispiellose Art und Weise an. Rabbi Josef forderte seine Anhänger auf, im Gebet Sarid genauso zu verfluchen wie Haman, den notorischen Judenfeind und höchsten Berater des persischen Herrschers Xerxes (König Ahasveros). Nicht nur Meretz-Anhänger sehen in der Verfluchung durch den Ober-Rabbiner eine Aufforderung zur Ermordung Sarids.

cal