EU-Kommission: Barroso als EU-Kommissionspräsident wiedergewählt

Nachdem der erste Wahltermin im Juni auf Druck des EU-Parlaments verschoben worden war, entschied EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die mit Spannung erwartete Abstimmung über seine zweite Amtszeit schließlich für sich. Barroso erhielt 382 von 718 gültigen Stimmen. 219 Abgeordnete, vor allem Grüne und Linke, votierten gegen Barroso. 117 Parlamentarier, die meisten davon Sozialdemokraten, hatten sich enthalten.

Die Mehrheit erlangte Barroso vor allem durch die Stimmen der Christdemokraten, Konservativen und Liberalen, die der umstrittene Portugiese mit einigen Zugeständnissen schließlich für sich gewinnen konnte. Die Unterstützung seiner Parteienfamilie Europäische Volkspartei, die die größte Fraktion des Europaparlaments stellt, und der neuen konservativen EU-kritischen Fraktion war dem liberalkonservativen Christdemokraten stets sicher.

Unter Sozialisten, Grünen und Linken war und ist die Ablehnung jedoch nach wie vor groß – was sich auch an dem Wahlergebnis ablesen lässt. Barrosos schärfste Gegner, die Sozialisten werfen ihm Führungsschwäche und mangelndes Engagement gegen Lohn- und Sozialdumping vor, dennoch wollten sie dem alten und neuen Kommissionspräsidenten eine Chance geben und haben sich deshalb der Stimme enthalten. Damit wollen sie zudem noch genügend Verhandlungsspielraum bis zur späteren Abstimmung über die gesamte Kommission behalten.

Grüne und Linke stimmten dagegen gegen eine zweite Amtszeit von Barroso. "Wir haben kein Vertrauen in Sie, weil wir glauben, dass Europa mehr braucht, als Sie es bieten können", sagte Fraktionsvorsitzender Daniel Cohn-Bendit zu dem Portugiesen nach dessen Rede am Dienstag im EU-Parlament.

Leidenschaftlich hatte Barroso darin bei den Volksvertretern um seine Wiederwahl geworben. Er sicherte den Abgeordneten mehr Anstrengungen für die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells zu. Gegen den Vorwurf, in den vergangenen fünf Jahren hauptsächlich im Dienst der EU-Regierungen gestanden zu haben, sagte Barroso: "Wenn Sie eine starke Kommission wollen, die sich den Mitgliedsländern entgegenstellt, sollten Sie ihr auch die entsprechende Unterstützung geben."

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters