Basescu bleibt Präsident in Rumänien: Regierungskoalition droht mit neuem Amtsenthebungsverfahren

Bukarest - Zum zweiten Mal in seiner politischen Karriere hat Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu ein Verfahren zu seiner Amtsenthebung überstanden: Das Verfassungsgericht des Landes erklärte die Ende Juli abgehaltene Volksabstimmung zu seiner Absetzung wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig. Das konservative Staatsoberhaupt war im Juni nach putschartigen Vorstößen der regierenden Mitte-Links Koalition vom Amt suspendiert worden. Sie hatte ihm Verfassungsbrüche vorgeworfen, die das Verfassungsgericht nicht bestätigte. Das dubiose Amtsenthebungsverfahren war von der EU, Berlin und Washington wiederholt kritisiert worden, von der Koalition jedoch unter Verletzung des gültigen Rechts durchgezogen worden. Wegen der zu geringen Wahlbeteiligung versuchte die Regierung unter Ministerpräsident Victor Ponta sogar, die Anzahl der Wahlberechtigten zu verringern. Im Ausland lebende Rumänen sollten aus den Listen gestrichen werden. Dieser Trick wurde vom Verfassungsgericht jedoch ignoriert.

Die Verfassungsrichter, die in Rumänien politisch ernannt werden und schon seit Wochen unter enormem Druck der Parteien stehen, mussten am Dienstag weitere Angriffe der Koalitionspartner über sich ergehen lassen. Der kommissarische Präsident Crin Antonescu tönte, der Befund des Verfassungsgerichts sei „ungerecht“ und „ein Schlag gegen den Rechtsstaat“. Er rief die Bevölkerung zu Straßenprotesten auf und drohte zudem mit einem neuen Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu. Regierungschef Ponta nahm derweil die Verfassungsrichterin Aspazia Cojocariu unter Beschuss, die 2004 von seinen Sozialisten berufen worden war und jüngst Morddrohungen erhalten hatte: Sie sei „in Basescus Lager“ gewechselt und habe so die Mehrheit für einen „illegalen, ungerechten und politisch motivierten“ Befund geschaffen. Cojocariu konterte prompt, sie sei „Richterin, keine Politikerin“ und akzeptiere keine Parteibefehle. „Ich verbiete einem Milchbubi, der noch nie eine Prüfung rechtens bestanden hat, mir mit Drohungen zu kommen“, so die Richterin in Anspielung auf Pontas Plagiatsaffäre.

Zu einer Zusammenarbeit mit dem Staatschef scheint Ponta kaum bereit. Basescu sei als Präsident „illegitim“ und stelle für sein Kabinett „keinen Gesprächspartner“ dar, so der 39-Jährige. Staatschef Basescu gab zunächst keine Stellungnahme ab. Seine Rückkehr ins Amt scheint die Koalition indes weiter hinauszögern zu wollen – der Präsident der Abgeordnetenkammer teilte mit, die außerordentliche Parlamentssitzung zur Kenntnisnahme des Richterspruchs erst für Freitag einberufen zu wollen. Der Politkrieg in Rumänien geht folglich in die Verlängerung. Die EU ermahnte die Regierung vorsorglich, das Urteil anzuerkennen.Lilo Millitz-Stoica

Lilo Millitz-Stoica