Politik: Bedingt reformtauglich
Die neue BundeswehrPlanung, die Verteidigungsminister Peter Struck an diesem Dienstag vorstellt, hat auf den ersten Blick nichts mit der Zukunft des Zivildienstes zu tun – auf den zweiten umso mehr. Dass Struck langfristig geplante Rüstungsprojekte im geschätzten Umfang von bis zu 28 Milliarden Euro streichen will, entspringt zwar der Geldnot.
Die neue BundeswehrPlanung, die Verteidigungsminister Peter Struck an diesem Dienstag vorstellt, hat auf den ersten Blick nichts mit der Zukunft des Zivildienstes zu tun – auf den zweiten umso mehr. Dass Struck langfristig geplante Rüstungsprojekte im geschätzten Umfang von bis zu 28 Milliarden Euro streichen will, entspringt zwar der Geldnot. Doch versucht Struck, aus der Not ein bisschen Tugend dadurch zu machen, dass bei konventioneller Landesverteidigung stärker gekürzt wird als beim Material für Auslandseinsätze. Passen soll das zur neuen Bundeswehr-Struktur, die die Armee in sehr gut gerüstete Kampftruppen, gut ausgestattete Verbände für Friedenseinsätze und den Rest dreiteilt. Dieser Vorrang für „Landesverteidigung am Hindukusch“ aber lässt die Frage immer dringlicher werden, ob die Wehrpflicht für diese Form der Verteidigung noch taugt. Die neue Struktur ist jedenfalls so angelegt, dass die Bundeswehr ab 2010 relativ problemlos ohne Wehrpflichtige auskommen könnte. Das letzte Wort ist indessen auch dies noch nicht: Es handele sich beim neuen Konzept um „Zwischenstände“, heißt es im Ministerium – „auch, was die Ausgestaltung der Wehrpflicht angeht“. bib
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