Politik: Behörden im Kampf gegen Terror vernetzt

Berlin - Polizei und Geheimdienste können sich von sofort an in einer gemeinsamen Antiterrordatei über Terroristen und verdächtige Personen informieren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) schaltete das jahrelang umstrittene Projekt am Freitag in Berlin frei. Neben üblichen personenbezogenen Daten können Sicherheitsbehörden auch Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz abrufen. Diese zusätzlichen Daten werden aber nur nach spezieller Anforderung bei der jeweiligen Behörde freigegeben.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und die Opposition übten scharfe Kritik an der Datei. Schäuble sprach dagegen von einem „wirkungsvollen Instrument mit Augenmaß“. Der Bundestag hatte nach jahrelangem Streit im Dezember 2006 den Weg für die 15 Millionen Euro teure Datei frei gemacht.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) sind in der Datei zunächst die Daten von rund 13 000 Personen gespeichert, von denen aber nur rund ein Viertel in Deutschland lebt. Darauf zugreifen können 38 Sicherheitsbehörden, darunter Polizei, Verfassungsschutz, BKA, Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst sowie die 16 Landeskriminalämter. Schäuble betonte, die vereitelten Kofferbombenanschläge vom Juli 2006 hätten gezeigt, „dass Deutschland auch Ziel von islamistischen Terroranschlägen ist“. „Wir sind keine Insel der Seligen.“ BKA-Präsident Jörg Ziercke betonte, der Kampf gegen den Terror sei immer ein Wettlauf gegen die Zeit. „Werkzeuge wie die Antiterrordatei können uns aber den entscheidenden zeitlichen Vorsprung sichern.“ dpa

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