Nach Terrorattacken: Belgien will Personenkontrollen auch in Bahn und Bus

Aus Angst vor neuen Terroranschlägen will Belgien Reisende in der EU demnächst strenger kontrollieren. Wie es in der "Süddeutschen Zeitung" heißt, fordert die Regierung in Brüssel, dass sich künftig nicht nur Flugpassagiere registrieren lassen müssen, sondern auch alle Personen, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren. Nach Ansicht des belgischen Innenministers Jan Jambon hat die Flucht des mutmaßlichen Terrorattentäters von Berlin gezeigt, dass ein Tatverdächtiger offenbar ohne Probleme mehrere Grenzen passieren konnte.

Angesichts dieser Tatsache könnten nun auch andere Länder vom Nutzen einer EU-weiten Passagierdaten-Erfassung bei international verkehrenden Zügen, Bussen und Booten überzeugt werden, erklärte der Minister, heißt es in der Zeitung weiter.

In Belgien, das in der Vergangenheit auch Ziel von Terroranschlägen war, hatte die Abgeordnetenkammer dem Bericht zufolge kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten von Mai 2018 an auch für andere Verkehrsmittel gelten. Bahn-, Bus- und Fährgesellschaften, die ihrer Meldepflicht nicht nachkommen, riskieren eine Geldbuße von bis zu 50 000 Euro pro nicht erfolgter Registrierung.

Für die Kunden dürfte dies längere Wartezeiten bedeuten. Auch die Möglichkeit, kurz vor Abfahrt in einen Zug zu springen, wird es dann wohl nicht mehr geben, heißt es in dem Blatt. Die Passagiere müssten sich erst beim Kauf der Fahrkarte ausweisen.

Die EU-Kommission bespreche derzeit die praktischen Auswirkungen mit der belgischen Regierung. Die belgische Regierung habe außerdem zugesichert, vor dem tatsächlichen Inkrafttreten des Gesetzes mit den Nachbarstaaten zu sprechen. "Wir befinden uns in Gesprächen mit den Niederlanden, Frankreich und Deutschland", habe Belgiens Innenminister Jambon erklärt.

Besondere Aufregung verursacht der Plan aus Belgien nach Informationen des Blattes bei den Bahnbetreibern. Bereits im Herbst habe der europäische Bahnverband CER in einem Protestbrief an den belgischen Premierminister Charles Michel vor negativen Konsequenzen gewarnt. Es seien gerade die Flexibilität und der offene Zugang, die das Bahnfahren attraktiv machten, habe es darin geheißen.

In Deutschland hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" angesichts der Terrorgefahr neue Sicherheitsstrukturen und mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit gefordert. (Tsp)