Beobachtung durch den Verfassungsschutz : Das Identitäre steckt auch in der AfD

Enge Vernetzungen, gleiche Ziele: Was die neue Einstufung der "Identitären Bewegung" durch den Verfassungsschutz für die AfD bedeutet. Ein Kommentar.

Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" stehen am 17. Juni 2017 mit Fahnen auf der Brunnenstraße in Berlin.
Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" stehen am 17. Juni 2017 mit Fahnen auf der Brunnenstraße in Berlin.Foto: Paul Zinken / dpa

Na endlich. Nach drei Jahren als „Verdachtsfall“ hat der Verfassungsschutz die rassistische „Identitäre Bewegung“ als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit bestätigt er das Offenkundige. Die Positionen der Identitären sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Nun kann die Behörde zur Beobachtung schärfere nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Das alles geschieht recht spät angesichts der Fülle belastender Indizien. Andererseits: Wer weiß, ob dieser Schritt unter dem vorherigen Behördenchef Hans-Georg Maaßen je erfolgt wäre.

Die spannende Frage ist nun, was das für die AfD bedeutet. Sie gilt bisher ja nicht einmal als „Verdachtsfall“. Offiziell hält die Partei Distanz zu den Identitären, verweist auf ihren „Unvereinbarkeitsbeschluss“. Der aber ist erkennbare Zierde und wurde im Laufe der Jahre mehrfach missachtet. Führende AfD-Politiker treten seit Langem als Sympathisanten und Förderer auf. Einige haben das offen ausgesprochen: Der heutige Bundestagsabgeordnete Petr Bystron lobte noch im Wahlkampf die Identitäre Bewegung als „tolle Organisation“ und „Vorfeld-Organisation der AfD“. Er forderte sogar, seine Partei müsse als „Schutzschild“ für die Identitären agieren. Der Tübinger Rechtsaußen Dubravko Mandic schwärmte vom „entstehenden rechtsradikalen Netzwerk zwischen AfD und Identitärer Bewegung“.

Immer wieder durften Identitäre in den Büros von Abgeordneten mitarbeiten – zum Beispiel als Redenschreiber oder persönliche Referenten. Werden AfD-Verantwortliche darauf angesprochen, reichen ihre abenteuerlichen Erklärungen von „Wir haben von nichts gewusst“ bis „War doch zeitlich begrenzt“ oder „Der Herr war schließlich nicht fest angestellt“.

Hans-Thomas Tillschneider, einflussreicher AfD-Hardliner aus Sachsen-Anhalt, unterhielt bis Herbst 2018 gar ein Wahlkreisbüro im Zentrum der Identitären Bewegung in Halle. Er zog aus und betonte später, dies sei lediglich eine strukturelle Entflechtung, keine inhaltliche Distanzierung. Denn: Das Programm der Identitären unterscheide sich „nicht von den Zielsetzungen der AfD“.

Damit liegt Tillschneider richtig. Die wesentlichen Argumente, mit denen der Verfassungsschutz seine Einstufung der Identitären begründet, gelten eins zu eins auch für zentrale Teile und tonangebende Figuren in der AfD. Die Behauptung vom „großen Austausch“, von der drohenden „Vernichtung der deutschen Kultur“ sowie die künstliche Erhöhung der eigenen Identität, um andere abzuwerten – das alles ist bereits auf Hunderten Seiten in einem AfD-Gutachten nachzulesen. Der Verfassungsschutz hat es bereits vergangenes Jahr angefertigt.

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