Politik: Berliner Baufirmen unter Verdacht

Berlin - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe in den Entwicklungsgebieten Rummelsburger Bucht und Eldenaer Straße. Beschuldigt sind Mitarbeiter einer Baufirma und eines Planungsbüros. Beide Firmen lehnten Stellungnahmen ab. Über die Größe der Aufträge und die Höhe der angenommenen Schäden machten die Staatsanwaltschaft und die für die Entwicklungsgebiete zuständige Berliner Stadtentwicklungsverwaltung am Donnerstag keine Angaben.

Die Entwicklungsgebiete werden durch zwei landeseigene Entwicklungsträger betreut. Diese beauftragten das beschuldigte Planungsbüro mit der Durchführung von Ausschreibungen für Baumaßnahmen. Die Ermittlungen laufen bereits seit Oktober 2004. Sie wurden jetzt bekannt durch eine parlamentarische Anfrage des Berliner Abgeordneten Oliver Schruoffeneger (Grüne).

Im Zuge der Ermittlungen fanden Durchsuchungen an 253 Orten statt, bei denen Material im Umfang von 5000 Umzugskisten beschlagnahmt wurde. Gegen die beschuldigte Baufirma wurde zeitgleich auch im Zusammenhang mit Bauabsprachen am Flughafen Schönefeld ermittelt. Dieses Verfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die Firma wurde als „Kartellführerin“ zu einem Bußgeld in Höhe von 200 000 Euro verurteilt. Gegen zwei Mitarbeiter des Flughafens soll bald der Prozess beginnen. oew

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