Betrugsverfahren gegen Familienholding: Donald Trump verweigert Aussage unter Eid

Der frühere US-Präsident Donald Trump sollte am Mittwoch in einem zivilrechtlichen Streit um die Geschäftspraktiken seines Unternehmens in New York unter Eid aussagen. Er hat sich aber dazu entschlossen, die Fragen der Generalstaatsanwaltschaft nicht zu beantworten. „Ich habe es abgelehnt, die Fragen unter Berufung auf die Rechte und Privilegien zu beantworten, die jedem Bürger nach der Verfassung der Vereinigten Staaten zustehen“, heißt es in einem Statement.

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Trump hatte sich Medienberichten zufolge mit Mitarbeitern der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James hinter verschlossenen Türen getroffen. Es ist unklar, welche Fragen gestellt wurden.

Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Trump Organization haben James zufolge irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Im Januar hatte James erklärt, Beweise für betrügerisches Finanzgebaren zusammengetragen zu haben. Der frühere Präsident bezeichnete die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert.

Es geht auch um den Verdacht, dass die Firma des ehemaligen Präsidenten falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht haben soll. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.

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Trump selbst schrieb am Dienstagabend auf der von ihm mitbegründeten Plattform „Truth Social“, er werde James „morgen für eine Fortsetzung der größten Hexenjagd in der US-Geschichte“ treffen. Weitere Details nannte er nicht. Dem Bericht von Fox News zufolge ist Donald Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch aussteht. Seine Kinder Ivanka und Don Jr. sagten demnach bereits aus.

Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, wurden die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben. Donald Junior und Ivanka sollen mittlerweile aber ausgesagt haben.

FBI durchsucht Trump-Anwesen

Trumps Termin bei der New Yorker Generalstaatsanwaltschaft fand nur zwei Tage nach der Durchsuchung des Privatanwesens des Ex-Präsidenten in Mar-a-Lago durch die US-amerikanische Bundespolizei FBI statt. Bei „Truth Social“ nannte Trump den Polizeieinsatz einen „Angriff“, der „nur in kaputten Dritte-Welt-Ländern stattfinden kann“.

Auch die Staatsanwaltschaft von Manhattan hatte Trumps Termin am Mittwoch mit Interesse verfolgt, berichtet die „New York Times“. Die Behörde stehe in den Startlöchern, ihre zwischenzeitlich eingeschlafene strafrechtliche Untersuchung gegen den Ex-Präsidenten wieder mit mehr Energie zu verfolgen. (Tsp mit AFP/dpa)