Bewaffneter Türke in Düsseldorfer Hotel: Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Spionage

Der Fall erschien zunächst mysteriös, jetzt gibt es einen konkreten Verdacht. Zwei Wochen nach der spektakulären Festnahme eines Türken in einem Düsseldorfer Hotel hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen Spion übernommen.

Gegen den türkischen Staatsangehörigen Ali D. (40) sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz eingeleitet worden, teilte die Anklagebehörde in Karlsruhe am Freitag mit.

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Es lägen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür vor, dass Ali D. im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT verdeckt Informationen "über im Raum Köln wohnhafte Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung sammelte", hieß es.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die islamische Bewegung des türkischen Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Anhänger des in den USA im Exil lebenden Gülen werden von den türkischen Behörden auch im Ausland verfolgt. Aus Sicht des Erdogan-Regimes ist die Bewegung eine terroristische Organisation.

Ali D. hatte 200 scharfe Patronen

Der mutmaßliche Agent Ali D. war Gast in dem Düsseldorfer Hotel. Am 17. September fiel einem Angestellten auf, dass der Türke eine Waffe trug. Das Hotel alarmierte die Polizei, das SEK rückte an. Die schwer bewaffneten Beamten nahmen Ali D. fest und durchsuchten das Hotel nach weiteren Waffen und Sprengstoff.

Ali D. hatte eine Schreckschusspistole bei sich, in seinem Zimmer fand die Polizei zudem scharfe Munition - insgesamt 200 Patronen des Kalibers neun Millimeter. Die Beamten entdeckten zudem einen Zettel, auf dem drei Namen mutmaßlicher Mitglieder der Gülen-Bewegung in der Region Köln eingetragen waren.

Die Behörden in Nordrhein-Westfalen hielten es für möglich, dass ein Anschlag auf die Gülen-Leute geplant war. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf erwirkte einen Haftbefehl gegen Ali D. Die Bundesanwaltschaft übernahm nun am Donnerstag das Verfahren, da sie bei Verdacht auf Spionage eines ausländischen Geheimdienstes zuständig ist.

Spion mutmaßlich ein türkischer Rechtsextremist

Sicherheitskreise sagten dem Tagesspiegel, Ali D. sei offenbar ein Rechtsextremist, der vom MIT gesteuert wurde. Zu vermuten sei, dass der Mann die Anhänger der Gülen-Bewegung ausspähen und womöglich einschüchtern sollte. "Das ist ein Machotyp", hieß es. Ali D. hat seit 2005 eine Aufenthaltserlaubnis in der Bundesrepublik, pendelte aber zwischen Deutschland und Türkei. Seit Oktober 2020 hielt er sich dann mutmaßlich in Deutschland auf. Ali D. hatte eine Meldeanschrift in Nordrhein-Westfalen, gab die aber wieder auf.

Der MIT gilt als einer der aggressivsten ausländischen Geheimdienste auf dem Boden der Bundesrepublik. Erdogan nutzt den MIT wie auch politische Organisationen, um Gegner seines Regimes auszuspionieren, zu bedrohen und auch anzugreifen. Die Aktivitäten belasten schon lange die deutsch-türkischen Beziehungen. Der Fall Düsseldorf ist offenkundig wieder ein dunkles Kapitel.