Bezahlkarte für Geflüchtete: Auftragsvergabe verzögert sich weiter

Bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete gibt es weitere Verzögerungen. Das europaweite Vergabeverfahren könne vorerst nicht abgeschlossen werden, teilte das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mit.

Die Einführung der Bezahlkarte verzögere sich aufgrund einer Beschwerde, die ein im Vergabeverfahren unterlegener Bieter vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe eingereicht habe.

„Damit kann der Zuschlag nicht mehr Ende August erteilt werden“, teilte Dataport weiter mit. Zuvor hatte die zuständige Vergabekammer den Angaben zufolge alle Nachprüfungsanträge der unterlegenen Bieter zurückgewiesen.

Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, könnten keine Einzelheiten zum Inhalt der Beschwerde genannt werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe will nach Angaben eines Sprechers am 18. Oktober über die Beschwerde verhandeln. Ob am selben Tag auch ein Urteil fällt, ist noch unklar.

Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.

Kritik an der Bezahlkarte hatte es von der Berliner SPD gegeben. „Es ist nicht genau zu klären, inwieweit nennenswert solche Zahlungen tatsächlich stattfinden. In jedem Fall bin ich ganz sicher, dass es die Steuerungswirkung, die man sich davon erhofft, schlicht nicht gibt“ sagte der SPD-Innenpolitikexperte Martin Matz.

„Diese ganze öffentliche Debatte beruht auf der Fiktion, Menschen kämen hierher wegen der Sozialleistungen und besonders wegen der Bargeldleistungen, weil sie damit entweder ihre Verwandten in den Herkunftsländern unterstützen oder ihre Schleuser bezahlen wollen“, sagte Matz.

Deutscher Städte- und Gemeindebund mahnt schnelle Lösung an

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), André Berghegger, bezeichnete die erneute Verzögerung als „sehr bedauerlich“ und mahnt eine schnelle Lösung an. Verzögerungen im aktuell laufenden Vergabeverfahren seien aufgrund der Komplexität und des Auftragsvolumens nicht auszuschließen gewesen, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Allerdings sind diese Verzögerungen sehr bedauerlich, denn wir diskutieren ja bereits seit vielen Monaten über die Einführung der Bezahlkarten.“ Aus Sicht der Kommunen sei die rasche Einführung wichtig, denn sie könne den Verwaltungsaufwand für die Sozialbehörden „deutlich verringern“. (dpa)