Bezahlkarte für Geflüchtete: Bundesweite Einführung verschiebt sich wohl

Die bundesweite Einführung der geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete wird sich laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung verzögern. Grund sei eine juristische Auseinandersetzung um die Auftragsvergabe. Ein Anbieter habe im laufenden Bieterverfahren Rechtsmittel eingelegt, berichtete die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise. Später bestätigte das zuständige Unternehmen, Dataport, die Einsprüche gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (DPA).

„Die Zuschlagserteilung war für gestern geplant, kann aber jetzt nicht erfolgen, weil wir noch ein paar Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Baden-Württemberg haben“, sagte Dataport-Sprecherin Karen Hoffmann der DPA. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der Bezahlkarte noch. 

Die Vergabe-Entscheidung hätte demnach eigentlich zum 15. Juli erfolgen sollen. Möglich sei jedoch nun eine Verzögerung um mehrere Wochen. Zunächst solle ein Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Baden-Württemberg erfolgen, hieß es. Unabhängig von der bundesweiten Entscheidung wurde die Bezahlkarte in einigen Landkreisen allerdings bereits eingeführt.

Mit der Bezahlkarte können Asylbewerberinnen und -bewerber Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlen. Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt; Überweisungen ins Ausland sollen ebenfalls nicht mehr möglich sein.

Dies soll abschreckend auf Migrantinnen und Migranten wirken. Kritiker weisen darauf hin, dass die bargeldlose Bezahlung nicht überall möglich sei, zum Beispiel häufig nicht auf Märkten und in kleineren Geschäften. Zudem bedeute das System eine Drangsalierung der Betroffenen. (AFP, dpa)