Politik: Biedenkopf gegen Gesetz zu Aufbau Ost

Berlin Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hält nichts von einer gesetzlichen Festschreibung der jährlichen Solidarpakt-II-Förderung an die ostdeutschen Länder. „Eine Garantie für die Zahlungen gibt es auch durch ein Gesetz nicht, schließlich lassen sich Gesetze ja auch wieder ändern“, sagte Biedenkopf dem Tagesspiegel am Sonntag am Rande eines Kolloquiums zum Aufbau Ost in Berlin. Die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten nach einer gesetzlichen Regelung wertete er als „einen Ausdruck des Misstrauens“. Außerdem bestehe die Gefahr, dass bei einem neuen Gesetz Transferleistungen gekürzt und die Mittelverwendung stärker reglementiert würden, so Biedenkopf. „Damit ginge die notwendige Flexibilität beim Aufbau Ost verloren.“ Den Ostländern stehen aus dem so genannten Korb II des zweiten Solidarpakts bis 2019 insgesamt 51 Milliarden Euro zu. Die Regierung lehnt eine gesetzliche Fixierung der Zahlungen ab. abü

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