Politik: Bill Clinton bleibt Präsident der Vereinigten Staaten

WASHINGTON (AP).Bill Clinton bleibt voraussichtlich Präsident der USA.Im Amtsenthebungsverfahren vor dem Senat wurde am Freitag zunächst die notwendige Zweidrittelmehrheit bei der Abstimmung über den dem Präsidenten zur Last gelegten Meineid klar verfehlt.Das bedeutet eine schwere Niederlage für die Republikaner, von denen zehn gegen eine Verurteilung stimmten.Dem Präsidenten waren in Zusammenhang mit seiner Sexaffäre mit der ehemaligen Praktikantin Monica Lewinsky Meineid und Behinderung der Justiz vorgeworfen worden.Clinton muß allerdings weiter mit Strafverfolgung durch Sonderermittler Kenneth Starr rechnen.

Nach Angaben des Weißen Hauses plante Clinton eine Ansprache, sobald das vollständige Urteil bekannt war.Diese werde aber unabhängig vom Ausgang der Abstimmung von jeder Schadenfreude frei sein, sagte Sprecher Joe Lockhart.Hauptziel des Präsidenten sei nun die Wiedereroberung des Kongresses durch die Demokraten.

Der US-Senat war am Freitag nachmittag zu den Schlußberatungen zusammengetreten.Die 100 als Geschworene fungierenden Senatoren kamen um 15 Uhr 30 Uhr (MEZ) zu nichtöffentlicher Sitzung zusammen.Unmittelbar nach Abschluß der Beratungen stimmten die Senatoren dann in öffentlicher Sitzung über die beiden Anklagepunkte gegen Clinton ab.Einer Amtsenthebung galt als ausgeschlossen, seit auch vier oder fünf republikanische Senatoren zu erkennen gegeben hatten, daß sie nicht gegen Clinton stimmen würden.Für die Amtsenthebung wären 67 Stimmen notwendig gewesen.Die Republikaner verfügen im Senat über 55 Mandate, Clintons Demokraten über 45.

Die Mehrheit der Republikaner war zuletzt weiter gebröckelt.Am Donnerstag hatte die Senatorin Olympia Snow angekündigt, sie werde für einen Freispruch stimmen.Damit wurde es zur spannendsten Frage, ob Clintons Gegner zumindest die psychologisch wichtige einfache Mehrheit für einen Schuldspruch zusammenbekommen.

Dabei schien es so, als sei dies für den Anklagepunkt des Meineids eher unwahrscheinlich.Im Punkt Justizbehinderung hatten die Ankläger nach Beobachtermeinung eine stärkere Beweisführung erbracht.

Ungeachtet des zu erwartenden Freispruchs machten aber auch Clintons Parteifreunde deutlich, daß sie das Verhalten des Präsidenten in der Sexaffäre mit der ehemaligen Regierungspraktikantin Monica Lewinsky auf keinen Fall billigen.Der demokratische Senator Graham aus Florida nannte das Verhalten Clintons "unmoralisch, würdelos und tadelnswert".Weiter sagte er: "Die Geschichte sollte - und ich nehme an, sie wird auch - zu dem Urteil kommen, daß Clinton sich selbst und das höchste Amt unserer amerikanischen Demokratie entehrt hat." Schärfer formulierte es der republikanische Senator Bennett aus Utah.Der Präsident sei der "vollkommenste Lügner", den das Weiße Haus je gesehen habe.

Mit dem Ende des Impeachment-Prozesses sind die Probleme für Clinton allerdings noch nicht vom Tisch.Er muß immer noch damit rechnen, daß ihn der Sonderermittler Kenneth Starr vor einem ordentlichen Gericht noch während seiner Amtszeit oder danach wegen Meineides und Behinderung der Justiz anklagt.Möglich ist auch noch eine scharfe Rüge durch den Kongreß.

Clinton ist erst der zweite US-Präsident, der sich einem Amtsenthebungsprozeß im Senat stellen mußte.Im Jahr 1868 wurde der damalige Präsident Andrew Johnson mit nur einer Stimme freigesprochen.