Politik: Bischöfe fordern „Sozialstaats-Tüv“ Reformpapier fordert

Berlin (m.m.). Die katholische Deutsche Bischofskonferenz fordert den radikalen Umbau des Sozialstaats zur Stärkung der Eigenverantwortung und der Rechte von Unterprivilegierten. Ein Reformpapier „Das Soziale neu denken“ stellte ihr Vorsitzender, Karl Lehmann, am Freitag in Berlin vor – und forderte, ein „SozialstaatsTüv“ müsse als neues Überwachungsinstrument her. Namhafte katholische Theologen kritisierten, die Bischöfe würden das Prinzip sozialer Gerechtigkeit preisgeben. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte die Einmischung der Bischöfe, sagte aber: „Den entscheidenden Sozialstaats-Tüv nimmt der Bundestag vor.“

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