BKA-Chef Münch : Behörden verhinderten seit Breitscheidplatz-Attentat sieben Anschläge

Ein Attentat wie das von Anis Amri 2016 in Berlin könne es so nicht mehr geben, sagt BKA-Präsident Münch. Damals habe es drei wesentliche Versäumnisse gegeben.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes
Holger Münch, Präsident des BundeskriminalamtesFoto: dpa/Gregor Fischer

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der „Rheinischen Post“.

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben. „Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren“, sagte Münch. Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.

Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also sich nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit.

„2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden“, sagte Münch.

Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht - auf heute rund 680, sagte Münch.

Drohungen von rechts im Netz bezeichnete Münch als „demokratiegefährdend“. Gleichzeitig kündigte er eine „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ an.

„Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend.“ (dpa)

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