Blockiert Sahra Wagenknecht die Gespräche?: Sondierungen von SPD, CDU und BSW in Thüringen stocken offenbar

CDU und SPD in Thüringen rechnen einem Medienbericht zufolge nicht mehr mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem BSW. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitag) unter Berufung auf Verhandlungskreise berichteten, rechnen beide Parteien mit dem baldigen Aus der derzeit laufenden Sondierungsgespräche.

Verantwortlich dafür sei die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht, die Koalitionsverhandlungen durch ständige Einmischungen verhindere, hieß es aus Parteikreisen.

Wie das RND und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, lag am Freitagmorgen ein mühsam errungener Kompromiss zu außenpolitischen Fragen vor, der die Standpunkte von CDU und SPD auf der einen Seite sowie des BSW auf der anderen Seite aufgegriffen habe.

Dieses Papier sollte den Weg von Sondierungsgesprächen zu regulären Koalitionsverhandlungen ebnen und sei sowohl vom CDU-Präsidium als auch vom geschäftsführenden Landesvorstand der SPD gebilligt worden, hieß es.

Wagenknecht habe diesen Vorschlag jedoch aufgrund der entworfenen Präambel zurückgewiesen, in dem die Themen Außenpolitik und Frieden behandelt werden sollen, und ihrerseits einen Passus vorgelegt, der wiederum für CDU und SPD nicht akzeptabel sei.

„Offensichtlich ist es Wagenknecht nicht wichtig, dass es zu einer Landesregierung kommt“, hieß es den Berichten zufolge aus Verhandlungskreisen. „Ihr geht es nicht um das Land Thüringen, sondern um ihre parteipolitischen Ziele.“

Die BSW-Chefin wolle auf landespolitischer Ebene über Themen entscheiden, die dort nicht entschieden werden könnten und nicht entschieden werden dürften.

„Wagenknecht besteht bei den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und der US-Raketenstationierung auf Maximalpositionen“, hieß es aus Verhandlungskreisen. „Die BSW-Vertreter in Thüringen müssen sich nun entscheiden, ob sie an der Lösung landespolitischer Themen interessiert seien oder nicht“, hieß es weiter.

Diese Klärung müsse die Wagenknecht-Partei nun vornehmen. CDU und SPD seien nicht bereit, ihre grundsätzliche Außenpolitik aufzugeben. Diese sei übereinstimmende Haltung beider Parteien.

Zwar gebe es der Quelle zufolge nun offiziell eine Bedenkzeit bis Montag, heißt es in dem Medienbericht. Doch mit einem Erfolg sei kaum noch zu rechnen, verlautete es demnach aus den Verhandlungskreisen.

„Das ist nur noch schwer vorstellbar“, zitierten die Zeitungen einen Beteiligten. „Wir müssen jetzt Alternativen zu der angestrebten Koalition in Betracht ziehen. Das ist bedauerlich, denn die Sondierungen waren sehr erfolgversprechend verlaufen.“ (AFP, Reuters)