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Jair Bolsonaro, Favorit der Präsidentenwahl in Brasilien.

© AFP

Brasilianischer Präsidentschaftskandidat: „Tropen-Trump“ will Ausstieg aus Pariser Klimavertrag

Der Favorit der Präsidentenwahl in Brasilien, Jair Bolsonaro, will es Trump nachtun und aus dem Klimavertrag ausscheren. Brasiliens Regenwald in Gefahr.

Seinen Spitznamen hat sich Jair Bolsonaro, der Favorit in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien, redlich verdient. „Tropen-Trump“ nennen ihn Freunde und Feinde. Zu den Parallelen zwischen dem US-Präsidenten Bolsonaro gehört auch, dass beide Gegner das Pariser Klimaabkommen ablehnen. Trump hat sein Wahlkampfversprechen bereits eingelöst. Nun will auch Bolsonaro raus aus dem völkerrechtlich verbindlichen Klimavertrag. Ein Wahlsieg wäre kurz vor der UN-Konferenz in Kattowitz im Dezember ein herber Rückschlag für den internationalen Klimaschutz, der nicht nur eine Signalwirkung hätte.

Brasilien ist mit 210 Millionen Einwohnern das größte Land Südamerikas, reich an Rohstoffen wie Erdöl und Nummer sechs auf der Liste der Länder mit dem größten CO2-Ausstoß. Der Amazonas-Regenwald ist der größte Kohlendioxidspeicher der Welt und besonders bedeutsam für die Entwicklung des Klimas.

In die Stichwahlen um die Präsidentschaft am kommenden Sonntag geht Bolsonaro als klarer Favorit. Umfragen sehen ihn bei knapp 60 Prozent der Stimmen und damit weit vor seinem Konkurrenten Fernando Haddad von der Arbeiterpartei. Klimaschutz spielt zwar keine besondere Rolle im Wahlkampf, der von der Wirtschaftskrise sowie Korruption und Gewalt im Land dominiert wird. Es ist aber eines der wenigen Themen, bei dem der Rechtspopulist eine klare Linie vertritt und sich nicht selbst widerspricht.

Bolsonaro findet das Abkommen unfair

„Das Pariser Abkommen findet Bolsonaro unfair gegenüber Brasilien. Er denkt, dass sich die Arbeiterpartei 2015 hat über den Tisch ziehen lassen“, sagt Brasilien-Experte Mario Schenk vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin (FU). Der Wissenschaftler hat für den Tagesspiegel die Äußerungen des Politikers zur Klima- und Energiepolitik analysiert. „Wie Trump zeigt Bolsonaro auf China und fragt, warum Brasilien so viel leisten müsse und die Volksrepublik nicht“, so Schenk.

Bis 2025 sollen die brasilianischen Emissionen um 37 Prozent sinken im Vergleich zu 2005, so die Verpflichtung aus dem Abkommen. Aber: „Bolsonaro und Mitglieder seines Schattenkabinetts wollen den Amazonas-Regenwald weiter roden, etwa für landwirtschaftliche Nutzflächen, und sehen darin Wirtschaftspotenzial“, erklärt FU-Experte Schenk. Umwelt- und Landwirtschaftsministerium sollen unter Bolsonaro zusammengelegt werden, was etwa zur Abschaffung von Strafen für Großgrundbesitzer führen könnte, die den Regenwald für Soja- oder Maisplantagen abholzen.

Um mehr Regenwald legal roden zu können, sollen auch bislang unverkäufliche Amazonas-Gebiete im Staatsbesitz an Gemeinden übergeben werden, die diese dann weiterverkaufen könnten. „Bis zu 14 Prozent der Landesfläche stünden damit plötzlich dem Markt zur Verfügung“, sagt Schenk.

Felix Wadewitz

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