Politik: BSE: T-Bone-Steak soll vom Teller verschwinden

Die Agrarminister der Europäischen Union haben sich nach Angaben von EU-Gesundheitskommissar David Byrne auf drei neue Grundsätze zum Schutz der Verbraucher vor der Rinderseuche BSE verständigt. Byrne sagte am Montag in Brüssel, dass so genanntes Separatorenfleisch (Fleisch vom Knochen) nicht mehr in die Nahrungskette gelangen soll. Zudem dürfe nur noch Rinderfett in Tierfutter gelangen, das unter hohen Sicherheitsstandards produziert werde. Der Verbrauch von Fleisch vom Rückgrat solle grundsätzlich eingeschränkt werden, darunter fällt auch das T-Bone-Steak.

Die für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständigen Ministerien der Bundesländer haben bei ihrer Sonderkonferenz in Bremen ähnliche Beschlüsse gefasst. Bei allen Schlachtrindern sollen Wirbelsäule und Kopf samt Zunge als Risikomaterial gelten. Nach Ansicht der Länderminister sollten BSE-Tests EU-weit auf alle Schlachtrinder und auch auf Schafe und Ziegen ausgeweitet werden. Bund und EU wurden aufgefordert, mehr Gelder für die Entwicklung besserer Tests bereit zu stellen. Bisher schlagen die Verfahren nur bei älteren Tieren an. Bei der Überprüfung von Fleischwaren können die Kontrolleure nicht zwischen Rindfleisch und Milch in der Wurst unterscheiden. Bund und EU sollen sich zudem stärker an den Kosten für Tests und die Beseitigung des Tiermehls beteiligen.

Die neue deutsche Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) hatte in Brüssel einen dauerhaften Verzicht auf die Verfütterung von Tiermehl sowie von Rinderfetten gefordert. Sie hatte sich zudem dafür ausgesprochen, nicht nur Fleisch vom Rückgrat, sondern auch Herz und Lungen von Rindern nicht mehr zu verkaufen. Zur jüngst in Deutschland beschlossenen Absenkung des vorgeschriebenen Alters von Rindern für BSE-Tests auf 24 Monate sagte sie, sie rechne mit einer "positiven Resonanz" ihrer EU-Kollegen. Derzeit darf EU-weit Fleisch von Rindern im Alter über 30 Monate nur in den Handel gelangen, wenn die Tiere negativ auf BSE getestet wurden. Sie hoffe auch auf eine einheitliche EU-Regelung zur Schlachtung von Herden, in denen BSE-Fälle aufgetreten sind. In Deutschland wird in solchen Fällen die gesamte Herde getötet. In der Frage der Herdentötung bei einem BSE-Fall bekräftigten Künast wie auch die Länderminister in Bremen, vorerst an dieser Regelung in Deutschland festzuhalten. Eine Aufweichung hin zur so genannten Kohorten-Regelung, bei der nur die direkten Vor- und Nachfahren sowie der Jahrgang einer BSE-Kuh getötet werden, sei den Verbrauchern derzeit nicht zu vermitteln.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben noch nicht alle im Kampf gegen die Rinderseuche BSE beschlossenen Maßnahmen der EU umgesetzt. Dies geht aus einem in Brüssel vorgelegten Bericht der EU-Kommission hervor. Danach konnten noch nicht alle 15 EU-Länder nach Brüssel melden, dass die Entfernung von Risikomaterial bei der Rinder-Schlachtung Standard sei. "Anfängliche Schwierigkeiten" gebe es auch bei der Einführung von BSE-Tests für Rinder, die älter als 30 Monate sind.

Deutschland und Österreich setzen sich für ein EU-weites Verbot von Antibiotika in der Schweinemast ein. "Schweinedoping darf es nicht geben", sagte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) zu Beginn des Treffens mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel zur Begründung. Die EU-Kommission, die sich ebenfalls für das Verbot stark macht, will eine entsprechende Gesetzesvorlage eigentlich erst Ende des Jahres vorlegen. Unterstützung bekam Künast dagegen von den Länderministern, die ebenfalls ein Verbot der Tierarzneimittel in der Mast forderten. Am Montag sind zudem erstmals in Sachsen-Anhalt verbotene Arzneimittel in einem Schweinemastbetrieb gefunden worden. Schon seit einer Woche wird in Bayern und Österreich deswegen ermittelt.

stg