Exklusiv

Bundesanwaltschaft : Zwölf Verfahren wegen rechten Terrors seit 2012

Die Bundesanwaltschaft hat nach dem Auffliegen des NSU viele weitere Terrorverfahren gegen Rechtsextreme eingeleitet. Zum Teil gibt es schon Urteile.

Im März 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte der "Gruppe Freital" zu Strafen zwischen vier und zehn Jahren Haft.
Im März 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte der "Gruppe Freital" zu Strafen zwischen vier und zehn...Foto: epd

Die Bundesanwaltschaft hat von 2012 bis 2018 insgesamt zwölf Verfahren gegen Rechtsextremisten wegen Terrorverdachts eingeleitet oder übernommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine schriftliche Frage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Das Papier liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor. Pau hatte sich nach Verfahren zu rechtem Terror nach dem Ende des NSU erkundigt, der 2011 aufgeflogen war.

In zwei Komplexen konnte die Bundesanwaltschaft eine rechtskräftige Verurteilung erreichen, bei sechs weiteren Ermittlungen gegen rechtsextreme Gruppierungen ergab sich am Ende kein hinreichender Tatverdacht. Bei vier Verfahren sind die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Angaben des Ministeriums noch nicht abgeschlossen.

In den Verfahren, die mit Urteilen endeten, ging es um die Anschläge der sächsischen „Gruppe Freital“ und die geplanten Attentate der Gruppierung „Oldschool Society“. Im März 2018 verurteilte das Oberlandesgericht Dresden acht Angeklagte der "Gruppe Freital" wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Linke in Freital und Dresden zu Strafen zwischen vier und zehn Jahren Haft. Im Fall der "Oldschool Society", deren Mitglieder unter anderem einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Borna vorbereitet hatten, verurteilte das Oberlandesgericht München im März 2017 vier führende Mitglieder zu Haftstrafen zwischen drei und fünf Jahren. Gegen weitere mutmaßliche Mitglieder der Gruppe sind noch Verfahren der Bundesanwaltschaft und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden anhängig, die allerdings in der Antwort des Justizministeriums nicht erwähnt werden.

Das Verfahren gegen den Bundeswehr-Offizier Franco A. bereitet Schwierigkeiten

Bei den in der Antwort in Stichworten genannten offenen Verfahren geht es um die Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsextremen Gruppen „Nordadler“, „Aryans“ und „Revolution Chemnitz“ und einen Trupp aus der Bewegung der Reichsbürger. In keinem der vier Fälle hat die Bundesanwaltschaft bislang eine Anklage erhoben.

Nicht erwähnt wird der spektakuläre und besonders schwierige Fall des Bundeswehr-Offiziers Franco A. Der 2017 festgenommene Oberleutnant hatte sich in Hessen als syrischer Flüchtling ausgegeben und einen Asylantrag gestellt, dem stattgegeben wurde.

Franco A. bereitete nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft Attentate auf den damaligen Bundesjustizminister und heutigen Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie auf weitere Politiker und prominente Nazigegner vor. Der Offizier soll geplant haben, die Anschläge als vermeintlicher Flüchtling zu verüben, um die Ermittlungen auf Asylbewerber zu lenken.

Die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Franco A. ließ jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt nicht zu. Über die Beschwerde der Bundesanwaltschaft ist noch nicht entschieden. 

Das Justizministerium nennt den Fall Franco A. in der Antwort nicht, weil die Bundesanwaltschaft ihm alleine keine Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwerfen kann. Dazu sind drei Leute nötig. Angeklagt ist der Oberleutnant wegen des Verdachts auf die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und weitere Delikte.

  

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