Politik: Bundesetat 2001: Bund rechnet mit neuem Steuersegen

Die Haushaltspolitiker von SPD und Grünen haben sich für die parlamentarischen Beratungen über den Bundesetat 2001 ehrgeizige Ziele gesetzt. "Wir wollen die Neuverschuldung verringern und die Investitionsausgaben erhöhen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Metzger, dem "Handelsblatt". Die bisher für das nächste Jahr mit 46,1 Milliarden Mark veranschlagte Nettokreditaufnahme dürfe nicht "das letzte Wort" sein. Metzger rechnet auf Grund der aktuellen Steuereingänge mit zusätzlichen Steuereinnahmen allein in diesem Jahr von mindestens sieben Milliarden Mark. Davon entfallen knapp die Hälfte auf den Bund. Dies würde es erlauben, die Neuverschuldung unter 46 Milliarden Mark zu drücken. Die Investitionsausgaben des Bundes lassen sich nach Ansicht Metzgers um mindestens 1,5 bis 2 Milliarden Mark erhöhen. Im Etatentwurf ist für 2001 bisher ein Rückgang von 57,5 auf 54,6 Milliarden Mark vorgesehen.