Politik: Bundesgerichtshof: Proteste gegen Richter-Wahl

Die Wahl des Lübecker Richters Wolfgang Neskovic und seiner Mannheimer Kollegin Birgit Vezina an den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stößt in der dortigen Richterschaft auf offenen Widerstand. Zwei BGH-Richtervereinigungen - der Richterrat und der Verein der Richter und Bundesanwälte - protestierten in einem Brief an die Mitglieder des Richterwahlausschusses und dessen Vorsitzende, Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), gegen die Berufung.

Den beiden Juristen war im Auswahlverfahren vom Präsidialrat des höchsten deutschen Zivil- und Strafgerichts bescheinigt worden, fachlich nicht geeignet zu sein. Der politisch dominierte Richterwahlausschuss, in dem die Justizminister der Länder sowie 16 vom Bundestag entsandte Mitglieder stimmberechtigt sind, hatte sich gleichwohl für Neskovic und Vezina entschieden. Der Richterwahlausschuss ist nicht an das Votum des BGH-Präsidialrats gebunden. In dem Schreiben kritisiert die Karlsruher Richterschaft, die als fachlich nicht geeignet eingestuften Richter seien gewählt worden, "während zahlreiche andere, als geeignet und sogar besonders geeignet beurteilte Kandidaten" nicht zum Zuge gekommen seien. "Wir können insbesondere nicht zu dem für das Rechtsbewusstsein in der Bevölkerung verheerenden Eindruck schweigen, die Richterstellen an den obersten Gerichten würden nicht ausschließlich mit der Zielsetzung besetzt, den Bürgern bestmöglichen Rechtsschutz zu gewährleisten."

Neskovic war SPD-Mitglied, trat dann den Grünen bei. Er hatte durch eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht mit dazu beigetragen, dass der Besitz geringer Haschisch-Mengen erlaubt wurde. Nach Angaben des von der Grünen Annemarie Lütkes geleiteten Kieler Justizministeriums ist Neskovic fachlich "hervorragend" qualifiziert.