Bundeskabinett: Kabinettsklausur: 80 Maßnahmen für einen moderneren Staat

Ein Staat, der digital, effizient und bürgernah arbeitet – diesem Ziel will die Bundesregierung mit einem Modernisierungsplan für Verwaltung und Gesetzgebung näherkommen. Am zweiten Tag der Kabinettsklausur in Berlin soll heute eine sogenannte Modernisierungsagenda beschlossen werden. Darin sind rund 80 Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vorgesehen.

Fünf Monate am Amtsantritt der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Schaffung eines eigenen Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung geht es darum, den Modernisierungsanspruch von Schwarz-Rot mit konkreten Vorhaben zu untermauern.

„Schneller, digitaler und handlungsfähiger Staat“

„Diese Modernisierungsagenda zielt darauf ab, einen schnellen, digitalen und handlungsfähigen Staat zu schaffen, der zügiger entscheidet, verlässlicher liefert und Vertrauen stärkt“, heißt es in dem 40-seitigen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorab vorliegt.

Zentrale Online-Autozulassung und 24-h-Unternehmensgründungen

Die Regierung plant demnach eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt werden. Weitere Vorhaben sind unter anderem:

• Eine Zentralisierung der Online-Kfz-Zulassung, so dass es ein flächendeckendes Angebot für alle gibt. So würden 400 Zulassungsbehörden in Ländern und Kommunen von der Pflicht entlastet, ein Portal vorzuhalten, was deutliche Einsparungen zur Folge hätte.
• Unternehmensgründer sollen es künftig einfacher haben. Ermöglicht werden soll eine Gründung innerhalb von 24 Stunden über ein zentrales Webportal.
• Ein Bürokratiemeldeportal soll eingerichtet werden, auf dem Bürger konkrete Verbesserungsvorschläge machen können.
• Schulungen und KI-Tools für Mitarbeiter in den Ministerien, die Gesetzestexte erarbeiten, sollen dabei helfen, dass praxistauglicheres und bürokratieärmeres Recht entsteht.
• 1:1-Umsetzung von EU-Recht „ohne bürokratische Übererfüllung“ - also ohne eigene noch weiterreichende Vorgaben.
• Weniger Ausnahmen bei der sogenannten Bürokratiebremse (One-in-one-out-Regel) und konsequentere Anwendung: Werden Unternehmen an einer Stelle durch eine neue Regelungen belastet, muss es an anderer Stelle eine Entlastung geben. 

Am ersten Tag der Kabinettsklausur hatten Merz und seine Ministerinnen und Minister über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes diskutiert und sich dafür Input von Markus Brunnermeier geholt, einem Volkswirtschafts-Professor von der renommierten US-Universität Princeton. „Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst“, sagte Merz zum Auftakt der Tagung in der Villa Borsig am Tegeler See im Berliner Nordwesten.

Es ging dabei auch um die Stimmung im Land und die Frage, wie diese trotz aller Herausforderungen und Veränderungen wieder mehr ins Positive gewendet werden könnte. 

Verkehrsminister zur Behandlung im Krankenhaus

Für einen Schreckmoment sorgte nach Beginn des Treffens der Kreislaufzusammenbruch von Verkehrsminister Patrick Schnieder. Der CDU-Politiker war nach Angaben eines Regierungssprechers am Tisch zusammengesackt und kam ins Bundeswehrkrankenhaus in Berlin-Mitte. Ein Sprecher seines Ministeriums teilte später mit, Schnieder sei vorsorglich zu weiteren Untersuchungen dorthin gebracht worden. „Der Minister befindet sich derzeit in ärztlicher Behandlung und es geht ihm wieder besser“, sagte er. 

Am frühen Abend hieß es aus Regierungskreisen, Schnieder sei weiterhin im Krankenhaus. Es sei unklar, wann er es verlasse. Dass er am zweiten Tag der Kabinettsklausur teilnimmt, galt den Angaben zufolge als sehr unwahrscheinlich. Weitere Auskünfte wurden später auf Anfrage nicht mehr erteilt. Merz ließ sich nach dem Vorfall regelmäßig über den Gesundheitszustand seines Parteikollegen informieren.

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