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Bundesschiedsgericht bestätigt Entscheidung : Kalbitz bleibt aus der AfD ausgeschlossen

Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag ist vor dem Bundesschiedsgericht gescheitert. Dieses bestätigte den Partei-Rauswurf.

Andreas Kalbitz
Andreas KalbitzFoto: Sebastian Gollnow/dpa

Der Rechtsaußen-Politiker Andreas Kalbitz bleibt nach eigenen Angaben aus der AfD ausgeschlossen. Dies habe ihm das Bundesschiedsgericht am Samstag mitgeteilt, sagte Kalbitz der Deutschen Presse-Agentur. Er bedauere, dass politische Erwägungen Vorrang gehabt hätten.

„Das Urteil war erwartbar, wenn man die politischen Mehrheitsverhältnisse im Schiedsgericht kennt. Es überrascht nicht wirklich“, sagte Kalbitz. Er hatte vorher bereits angekündigt sich dagegen zivilrechtlich zur Wehr setzen zu wollen. „Inhaltlich halte ich das für unrechtmäßig.“

Das Bundesschiedsgericht war am Mittag in einem Industriegebiet im Stuttgarter Süden zusammengetreten, um über die Zukunft des umstrittenen Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag zu beraten. Kalbitz erschien persönlich zu der Sitzung.

Vor Beginn versammelten sich vor der Tür rund ein Dutzend Anhänger, um ihm den Rücken zu stärken. „Wir sind alle bei dir“ und „Kopf hoch!“ riefen sie ihm auf dem Weg zur Sitzung zu und reckten die Daumen nach oben. Zwei Männer trugen Schilder mit den Sprüchen: „Kalbitz ist gut“ sowie „Kalbitz soll bleiben, Meuthen muß weg!“.

Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz aus der Partei geworfen. Als Grund gab er an, Kalbitz habe bei seinem Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die Mitgliedschaft in der HDJ.

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Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hatte seine Auffassung bekräftigt, dass Rechtsaußen Andreas Kalbitz keine Zukunft in der AfD hat. „Wir sind uns unserer Rechtsposition sehr sicher“, sagte er am Samstag in Stuttgart, als er eine Sitzung des Bundesschiedsgerichts der AfD zum Fall Kalbitz verließ. Zugleich kündigte er an, auch eine gegenteilige Entscheidung des Gerichts zu akzeptieren.

Meuthen sagte, seine Position zu Kalbitz sei weiterhin, dass dieser eine verfestigte rechtsextreme Vorvita gebe. „Wenn er sich davon nicht hinlänglich distanziert, glaube ich, ist das eine sehr klare Aussage.“ Diese könne in der AfD keinen Platz haben. (dpa)

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