Bundesweite Razzia : Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

In einer groß angelegten Razzia hat der Zoll überprüft, ob Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen. In jedem zehnten Fall gab es Auffälligkeiten.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bei einer bundesweiten Mindestlohnprüfung
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls bei einer bundesweiten MindestlohnprüfungFoto: dpa/Stefan Sauer

Bei einer bundesweiten Razzia haben Fahnder des Zolls umfangreiche Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. In jedem zehnten Fall habe es Auffälligkeiten gegeben, teilte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit. Anfang letzter Woche waren 32.000 Personen zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt worden. Bisher wurden 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren, weil der Mindestlohn nicht gezahlt wurde. In 3291 Fällen seien weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, unter anderem wegen Hinweisen auf Mindestlohnunterschreitungen, hieß es. Der gesetzliche Mindestlohn besteht seit 2015 und liegt aktuell bei 8,84 Euro pro Stunde.

Überprüft wurde unter anderem der Einzelhandel

Die Einsatzkräfte überprüften bei der Razzia insbesondere den Einzelhandel, das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, das Friseurhandwerk, sowie das Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie das Personenbeförderungsgewerbe. Bei den Kontrollen wurde darüber hinaus untersucht, ob Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten oder illegal Ausländer beschäftigen.

"Eine riesige Sauerei"

Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann, sprach angesichts der Ergebnisse der Zollaktion von einer „riesigen Sauerei“. Hier würden Menschen, die körperlich harte Arbeit machen, um ihr Recht betrogen, sagte Laumann dem Tagesspiegel. Es mache ihn "wütend", dass hier die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt ausgebeutet würden. "Wir haben hier ein richtiges Problem", sagte der CDU-Politiker. Die Ergebnisse der Zollaktion zeigten, wie wichtig regelmäßige Kontrollen seien. Die Forderung der Arbeitgeber nach weniger Dokumentation bezeichnete Laumann als „scheinheilig“. Ohne die Dokumentationspflicht sei das Gesetz wie ein stumpfes Schwert. "Bürokratie mag Unternehmer nerven, ist hier aber unverzichtbar", sagte Laumann.

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