Politik: Bush: USA bleiben Partner für Asien

Jakarta - US-Präsident George W. Bush hat den asiatischen Partnern der USA eine verlässliche Handelspolitik zugesichert. Auf der ersten Station seiner fünftägigen Asien-Reise bekräftigte er am Donnerstag in Singapur seine Bemühungen um Handelserleichterungen, obwohl er nach dem Wahlsieg der Demokraten im US-Kongress mit einer stärkeren Opposition gegen seine Liberalisierungspolitik rechnen muss. Weitere Stationen sind Vietnam, wo der Gipfel der Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperation (Apec) stattfindet, und Indonesien.

In Singapur sagte Bush: „Amerika wird in Asien engagiert bleiben, unsere Interessen hängen von mehr Freiheit und größeren Chancen in der Region ab.“ Singapur ist neben den Philippinen und Thailand engster Militärverbündeter der USA in Südostasien. Asean, der Staatenbund der Region, ist viertgrößter Handelspartner der USA.

Das Asean-Mitglied Vietnam ist am Wochenende Gastgeber des Apec-Gipfels, zu dem 21 Staats- und Regierungschefs in Hanoi erwartet werden. Die bei dem Gipfel vertretenen Länder – unter anderem die USA, Russland, China und Japan – machen zusammen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Vor dem Treffen wurde bekannt, dass die Apec-Staaten auf eine Fortsetzung der sogenannten Doha-Runde über weltweite Handelserleichterungen drängen werden. Eigeninteressen der Staaten, vor allem beim Subventionsabbau, verhindern seit 2001 eine Einigung. Im vergangenen Juli wurden die Verhandlungen ausgesetzt. „Die Apec will zügige Wideraufnahme, die Botschaft ist laut und klar“, sagte in Hanoi Pascal Lamy, der Chef der Welthandelsorganisation WTO. Die Chefs aus den Asien-Pazifik-Staaten wollen am Wochenende auch über die Möglichkeit einer Apec-Freihandelszone diskutieren. Sie könnte als Alternative dienen, sollten die Doha-Gespräche nicht neu aufgenommen werden oder später endgültig scheitern.

An diesem Sonntag wollen Bush und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin während des Apec-Gipfels in Vietnam ein Abkommen unterzeichnen, das den Weg Moskaus in die Welthandelsorganisation WTO ebnet. Außerdem soll während des Gipfels ein Datum gefunden werden für die Fortsetzung der Sechs-Nationen-Gespräche, die die nordkoreanische Nuklearkrise entschärfen sollen. US-Unterhändler Christopher Hill sagte, er hoffe, dass Verhandlungen mit Nordkorea Anfang Dezember wieder aufgenommen werden könnten. Allerdings ist Nordkorea bei dem Apec-Gipfel nicht vertreten.