Entlassung von Bundesanwälten: Bush will öffentliche Anhörung verhindern

Washington - Im Streit um die Massenentlassung von Bundesanwälten durch das US-Justizministerium bahnt sich eine schwere Konfrontation zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Kongress an. Bush lehnte es kategorisch ab, Spitzenmitarbeiter des Weißen Hauses in Ausschussanhörungen öffentlich und unter Eid vernehmen zu lassen. Er werde notfalls bis vor das höchste Gericht ziehen, drohte der Präsident. Die Demokraten ihrerseits wollen auf eidlichen öffentlichen Aussagen bestehen und entsprechende Vorladungen verschicken.

Bush äußerte auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz zugleich seine Unterstützung für seinen bedrängten Justizminister Alberto Gonzales. Nicht nur Demokraten, sondern auch mehrere republikanische Kongressmitglieder hatten den Rücktritt des Ministers und engen Freundes des Präsidenten gefordert. Bush verteidigte zugleich die Entlassung der Anwälte. Es sei "nichts Unlauteres" geschehen.

Justizministerium hatte Anwälte nach "Bush-Freundlichkeit" beurteilt

Das Justizministerium hatte Ende vergangenen Jahres acht der insgesamt 93 Bundesanwälte - das sind die Chefankläger in Bundesgerichtsverfahren - ausgewechselt. Die Betroffenen selbst und die Demokraten sind überzeugt davon, dass die Juristen aus politischen Gründen entlassen wurden. Wie später anhand von Dokumenten bekannt wurde, hatte das Justizministerium tatsächlich alle 93 Anwälte intern nach deren "Bush-Freundlichkeit" benotet und der damaligen Rechtsberaterin Harriet Miers im Jahr 2001 vorgeschlagen, die gesamte Gruppe auszuwechseln. Aus weiteren Unterlagen geht hervor, dass auch Bushs Spitzenberater Karl Rove mit dem Justizministerium in Kontakt stand.

Während der Senatsausschuss nun Miers und Rove offiziell vorladen will, bot das Weiße Haus an, beide hinter verschlossenen Türen "befragen" zu lassen, jedoch nicht unter Eid. Auch dürfe es keine Abschrift der "Interviews" geben. Bush sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Entgegenkommen und erklärte, er werde einen "öffentlichen Schauprozess" im Kongress auf keinen Fall zulassen. Zur Begründung verwies er auf den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Präsidenten und dessen Beratern. (tso/dpa)