Politik: Castor: "Protest belegt fehlenden Konsens mit der Bevölkerung"

Nach der Ankunft des Castor-Transportes im Zwischenlager Gorleben haben die großen Umweltverbände sofortige neue Verhandlungen über einen Atomausstieg verlangt. Der gewaltfreie Widerstand zehntausender Menschen zeige unmissverständlich, dass der so genannte Energiekonsens "kein Konsens mit der Bevölkerung" sei, erklärten sie am Donnerstag in Trebel bei Gorleben. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) solle unverzüglich zu Verhandlungen ins Wendland kommen. SPD-Politiker betonten unterdessen, der Standort Gorleben sei als Endlager für Atommüll ungeeignet.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Robin Wood und die Anti-Atom-Initiative "X-tausendfach quer" forderten, die Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls im Ausland sofort zu stoppen und keinen weiteren Castor-Transport nach Gorleben rollen zu lassen. Die atompolitische Sprecherin des BUND, Renate Backhaus, bezeichnete es als unzumutbar, die Region Gorleben "als Müllkippe zu benutzen". Der Atomkonsens müsse "wieder aufgeschnürt werden". Veit Bürger (Greenpeace) sagte, von Transport und Widerstand gehe das klare Signal nach Berlin aus, "dass die Atomindustrie und die damit verbundenen Transporte gesellschaftspolitisch nicht mehr akzeptiert werden". Im Wendland habe der Kanzler gefehlt, um mit den Menschen zu diskutieren. "Er hat sich ganz einfach vor der Verantwortung gedrückt."

Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) übte unterdessen harsche Kritik an einer Aktion von Robin Wood und wendländischen Atomkraftgegnern. Vier Aktivisten hatten sich am Vortag im Gleisbett einbetonieren lassen und dadurch den Castorzug um fast einen Tag aufgehalten. Es müsse überlegt werden, ob Robin Wood und Greenpeace wegen solcher Aktionen nicht die Gemeinnützigkeit entzogen werden könne, sagte Bartling.

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller erwartet, dass die Gesetzesnovelle zum Atomausstieg "in den nächsten Tagen oder Wochen" unterzeichnet wird. Müller sagte dem Sender F.A.Z. 93.6 Berlin: "Die genaue Abstimmung war wichtig, damit der Ausstieg gerichtsfest ist." Gorleben sei als Zwischenlager weiterhin nötig, als Endlager aber "ungeeignet". Nun müsse geklärt werden, "wie Gorleben beendet wird, ohne dass es Riesenprozesse und Schadensersatzklagen gibt". Es gebe in einer Arbeitsgruppe bisher noch keine Ideen für einen konkreten Endlager-Standort.

Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) regte eine dezentrale Lagerung der aus Frankreich und England zurückkehrenden hochradioaktiven Abfälle an. Der nukleare Müll müsse nicht unbedingt ins einzige genehmigte Zwischenlager Gorleben gebracht werden, sagte er im InfoRadio Berlin-Brandenburg. Der Abfall könne auch an die Standorte der Betreiber transportiert werden, von denen sie ursprünglich losgeschickt worden seien. Auch Jüttner hält Gorleben "auf keinen Fall für ein geeignetes Atommüll-Endlager".