Wahlkampfprogramm: CDU plant "Entlastungsprogramm" mit Steuersenkungen
Der Wahlkampf kann beginnen: Die CDU setzt vor allem darauf, den Mittelstand zu entlasten - mit Hilfe von deutlichen Steuersenkungen. Allerdings ist unklar, wie diese finanziert werden sollen, denn neue Schulden will die CDU nach wie vor nicht machen.
Die CDU will mit einem "Entlastungsprogramm" für deutliche Steuersenkungen ins Wahljahr starten. Ein entsprechendes Grundsatzpapier soll auf dem Parteitag am 1. und 2. Dezember beschlossen werden, berichteten die Magazine "Focus" und "Spiegel" am Wochenende. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte die Forderungen nach Steuererleichterungen bereits vor einer Woche angekündigt. Mit dem "Entlastungsprogramm für Deutschland" will die Partei nach den aktuellen Berichten ein Signal für die Bundestagswahl 2009 aussenden. Wie jedoch der finanzielle Spielraum dafür entstehen soll, ist offen, weil die CDU gleichzeitig an der Konsolidierung des Haushalts festhalten will.
Besonders die Steuerlast für Familien soll nach den Vorstellungen der CDU gesenkt werden. Auch sollen Durchschnittsverdiener besser gestellt werden, indem der Tarifverlauf bei der Einkommensteuer geändert wird. Bislang hatte Merkel Forderungen des CDU-Wirtschaftsflügels nach Steuererleichterungen abgelehnt. Außerdem soll die sogenannte kalte Progression im Steuerrecht ausgeglichen werden. Sie führt dazu, dass Arbeitnehmer überproportional hohe Steuererhöhungen verkraften müssen. Der Grund: Sie rutschen auch bei Lohnerhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, in einen höheren Steuersatz. Das heutige Steuerrecht sei leistungsfeindlich, heißt es. (mhz/dpa)
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