Politik: CDU Sachsen: Nachfolge früh klären

In der sächsischen CDU soll jetzt die Frage der Nachfolge von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) geklärt werden. Nach einer Landesvorstandssitzung am Wochenende wurde bekannt gegeben, dass die Präsidiumsmitglieder, darunter der Landesvorsitzende Fritz Hähle (CDU) und sein Stellvertreter, der Ex-Finanzminister Georg Milbradt (CDU), sowie der Ministerpräsident selbst bis Anfang März eine Lösung erarbeiten. Sie soll einen Zeitplan und personelle Alternativen zu Biedenkopf aufzeigen. Mitte kommender Woche werden die Kreisvorsitzenden zu einer Sonderkonferenz eingeladen, um die nach der Entlassung Milbradts eingetretenen "Irritationen" auszuräumen, wie es hieß. Ziel sei, die Wahlen 2004 zu gewinnen. Nach Worten von Partei-Vize Heinz Eggert (CDU) geht es darum, dass die "Gesichts-Beschädigungen" aufhören.

Der Vorstandsbeschluss stellt allerdings den von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf selbst vorgegebenen Zeitplan wieder in Frage. Biedenkopf hatte vor zwei Wochen noch bekannt gegeben, dass er noch bis 2003 im Amt bleiben wolle. Erst relativ kurz vor seiner Amtsaufgabe sollte es seinen Absichten zufolge ein "offenes Auswahlverfahren" geben. Diese Vorstellungen dürften jetzt hinfällig werden. Die Nachfolgefrage sei so "eruptiv nach außen getreten", dass nun unter allen Beteiligten gesprochen werden müsse, sagte Eggert.

Unterdessen hat Biedenkopf die Entlassung von Finanzminister Georg Milbradt abermals verteidigt. Biedenkopf erneuerte in einem Interview mit der Chemnitzer "Freien Presse" den Vorwurf, dass der Versuch unternommen worden sei, die Entscheidung über die Wahl eines neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU ohne ihn zu treffen. Damit sei etwas in Gang gesetzt worden mit dem ausdrücklichen Ziel, den Ministerpräsidenten nicht zu beteiligen, sondern ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen. Milbradt habe das unterstützt. Es könne aber kein Zweiter für sich ein selbstständiges Führungs- und Gestaltungsrecht in Anspruch nehmen, ohne sich mit ihm abzusprechen. Er, Biedenkopf, habe deshalb nur zwei Möglichkeiten gehabt: Durchzugreifen und seine Autorität zu sichern, oder seine Sachen zu packen und den weiteren Gang der Dinge anderen zu überlassen. Milbradt hatte alle Anschuldigungen zurückgewiesen. Er habe keine Sonderrolle beansprucht. Es sei nicht unanständig, über die Zeit nach Biedenkopf nachzudenken.

Ralf Hübner