Marschroute für neuen Vorstand?: CDU-Spitze bringt Frauenquote und neues Grundsatzprogramm voran

Die CDU-Spitze hat die Debatte in der Partei um eine Frauenquote einen wichtigen Schritt vorangebracht. Der CDU-Vorstand stimmte einem Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission der Partei am Montag zu, wonach bis 2025 schrittweise eine Quote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Das Papier enthält auch weitere Vorschläge zur Modernisierung der Partei, etwa bei der Digitalisierung. Ebenso stimmte der Vorstand einem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm zu. Eine endgültige Entscheidung soll ein Parteitag im Jahr 2021 bringen.

Den Wahlparteitag Anfang Dezember in Stuttgart verkürzte der Vorstand wegen der anhaltenden Corona-Pandemie auf einen Tag. Es werde ein Präsenzparteitag mit einem entsprechenden Hygienekonzept, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Das sieht unter anderem strenge Einlasskontrollen und Fiebermessen vor. Es werde zudem getrennte Bereiche für die Delegierten, für Mitarbeiter und für Journalisten geben.

Für jeden Delegierten gebe es einen festen Sitzplatz in der Halle, so dass alles nachvollzogen werden könne. Jeder Delegierte werde einen Badge, ein Band bekommen. Das Band vibriere, sobald sich zwei Delegierte abseits ihres Sitzplatzes mehr als 1,5 Metern nähern.

Falls die Infektionslage Anfang Dezember in Stuttgart einen Parteitag nicht möglich mache, werde ein Ausweichort vorbereitet. Und wenn sich das Infektionsgeschehen in ganz Deutschland so entwickeln sollte, dass solche Veranstaltungen nirgends abgehalten werden könnten, liege das nicht mehr in seiner Hand, sagte Ziemiak. Im Übrigen sei man sich im CDU-Vorstand einig, dass nach einem Weg gesucht werden müsse, Parteitage rechtssicher digital veranstalten zu können.

Die CDU-Spitze stellte sich mit ihren Beschlüssen hinter den Vorstoß von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer für die schrittweise Einführung einer Frauenquote. Das Papier der Parteispitze sieht vor, dass bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote bis 50 Prozent eingeführt werden soll. Der Vorschlag umfasst auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen.

Marschroute für neuen Vorstand

Mit den Entscheidungen zum weiteren Vorgehen bei der Frauenquote und dem Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm will der scheidende Vorstand dem künftigen Parteivorsitzenden und dessen neuem Vorstand Handlungsspielraum lassen, aber auch eine gewisse Marschroute vorgeben. Auf dem Anfang Dezember geplanten, verkürzten Wahlparteitag fehlt für eine Entscheidung über Frauenquote und Grundsatzprogramm die Zeit.

Auf dem Parteitag soll lediglich ein neuer Vorsitzender sowie der CDU-Vorstand neu gewählt werden. Demnach sollen am 3. Dezember Präsidium und Bundesvorstand der CDU in Stuttgart tagen. Am 4. Dezember, einem Freitag, soll der Parteitag am frühen Morgen beginnen. Das Ende ist für den Nachmittag geplant. Anders als sonst soll es keine Gäste etwa aus dem Ausland und auch keine Aussteller geben. Auf der vorläufigen Tagesordnung stehen bisher die Rede der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die Aussprache dazu und die Wahl des neuen Parteivorstands. (dpa)