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Politik: CDU-Zweifel am Lügenausschuss

Streit um Auftrag an das Gremium

Berlin (bib). Die Union will sich im geplanten „LügenUntersuchungsausschuss“ auf das „exekutive Handeln“ der Regierung beschränken. Der designierte Obmann Altmaier sagte dem Tagesspiegel, untersucht werden solle, ob Regierungsmitglieder in ihrem Amt über die Erfüllung der Maastricht-Kriterien und die Situation der Staats- und der Rentenkassen wissentlich die Unwahrheit gesagt hätten. Auch aus der Union wird derweil Kritik an dem Ausschuss laut, der nächste Woche eingesetzt werden soll.

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