Politik: China schützt Privateigentum besser

Chinas Volkskongress hat am Freitag wie erwartet das erste Eigentumsgesetz des Landes verabschiedet. Die knapp 3000 Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für das Gesetz, wonach privater Besitz künftig gleichberechtigt mit öffentlichem Eigentum geschützt wird. Auch ein neues Steuergesetz, durch das ausländische Unternehmen ihre Vorteile verlieren, wurde am letzten Tag der jährlichen Plenarsitzung verabschiedet.

Das Eigentumsgesetz, das Beobachter als wichtigsten Schutz des Privateigentums seit Beginn der Reformen in den 70er Jahre bezeichneten, wurde mit überraschend deutlicher Mehrheit vom Volkskongresses angenommen. 2799 Delegierte in der Großen Halle des Volkes in Peking stimmten mit Ja, 52 mit Nein und 37 enthielten sich der Stimme. Beobachter hatten mit sehr viel mehr Gegenstimmen gerechnet.

Linke Kritiker hatten das Gesetz im Vorfeld als Ausverkauf des Sozialismus und als unsozial kritisiert. Das Abstimmungsergebnis hat allerdings kaum Aussagewert, da der Volkskongress von der Kommunistischen Partei (KP) gesteuert wird und alle Wahlergebnisse im Vorfeld festgelegt werden.

Die Delegierten nahmen auch ein neues Steuergesetz an, das von 2008 an die Steuervorteile von ausländischen Unternehmen in China aufhebt. Statt wie bisher 15 bis 24 Prozent für ausländische Investoren gilt dann ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent für chinesische wie ausländische Unternehmen. Für bereits bestehende oder in diesem Jahr gegründete Firmen gibt es eine fünfjährige Übergangsfrist. Für Unternehmen im Hightechbereich und anderen Zukunftsbranchen sind weiter Steuervorteile vorgesehen. Die chinesische Führung will mit diesem Gesetz künftig mehr Investitionen aus dem Bereich der Hochtechnologie anlocken. Die Regierung rechnet außerdem mit Mehreinnahmen von 5,5 Milliarden Dollar pro Jahr durch ausländische Firmen.

In einer Pressekonferenz zum Abschluss der knapp zweiwöchigen Tagung des Volkskongresses kündigte Premierminister Wen Jiabao eine Stärkung der sozialen Gerechtigkeit, ein umweltfreundlicheres Wachstum und eine Verschärfung des Kampfes gegen Korruption an. „Die zwei großen Aufgaben sind erstens, unsere Energien auf die Entwicklung der produktiven Kräfte der Gesellschaft zu konzentrieren und, zweitens, die soziale Gerechtigkeit und Fairness voranzubringen“, betonte Wen. China müsse die wachsende Wohlstandskluft verringern und ein soziales Netz aufbauen, sagte Wen. „Die Geschwindigkeit der Flotte wird nicht von dem schnellsten Schiff, sondern von dem langsamsten bestimmt“, sagte der Premierminister.“ Er kündigte auch ein Regierungspapier zum Klimawandel und dem Treibhauseffekt an.

Harald Maass[Peking]