CSU-Chef drängt EU zum Handeln: Söder fordert Reduzierung des Zuzugs junger Männer aus der Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Union Druck auf die Ukraine, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen und damit für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen.

„Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren“, sagte Söder der „Bild“-Zeitung vom Freitag. „Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden.“

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer womöglichen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen. Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen.

Das führte dazu, dass deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über tausend Mitte September an. Im Oktober wuchsen die Zahlen demnach noch weiter: Hier waren es zuletzt zwischen 1400 und fast 1800 pro Woche.

Das Bundesinnenministerium geht bei den gestiegenen Einreise-Zahlen davon aus, „dass es sich um eine erste Phase erhöhter Migration nach dem Inkrafttreten der im Sommer seitens der von der Ukraine beschlossenen Regelung handelt“, wie eine Sprecherin betonte. Danach könne „die Zahl der schutzbegehrenden jungen Männer wieder abnehmen“.

Es sei „keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen“, betonte Söder nun. „Wir unterstützen die Ukraine aus voller Überzeugung: mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. Aber es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen“, sagte Söder. „Unsere Solidarität bleibt, doch sie braucht klare Regeln und Verantwortung auf beiden Seiten. Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden.“

Diese Richtlinie ermöglicht es den EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Die Regelung war im Juni bis 2027 verlängert worden. (AFP)