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CSU-Landesgruppenvorsitzender Alexander Dobrindt.

© imago/ Emmanuele Contini

Zeitungsbericht: CSU will regelmäßige Steuererleichterungen festschreiben

Die CSU will den Gesetzgeber zwingen, Steuererleichterungen durchzusetzen. Das berichtet die Zeitung "Welt am Sonntag".

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Die CSU will einer Zeitung zufolge für eine regelmäßige Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben sorgen. "Wir wollen, dass künftig in jedem Jahr auf Grundlage der Frühjahrs-Steuerschätzung konkrete Maßnahmen geprüft und ergriffen werden, um die steuerliche Belastung der Menschen nicht weiter steigen zu lassen", berichtete die "Welt am Sonntag" einem Vorabbericht zufolge aus einem Papier für die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag ab dem 3. Januar.

Bei entsprechender Einnahmelage müssten auch Entlastungen umgesetzt werden. Weiter heißt es darin: "Jede neue Ausgabe muss zeigen, dass sie besser wirkt als eine Entlastung." Die CSU spreche in dem Zusammenhang von einer "Steuerbremse" und ziehe bewusst den Vergleich zur Schuldenbremse. (Tsp/ Reuters)

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