Politik: Dänemark streitet über Anti-Terror-Maßnahmen

Stockholm - Seit Dänemark sich mit Soldaten am Irak-Krieg beteiligt hat, steht das Königreich mit an der Spitze der vom Terror bedrohten Länder – glaubt man den islamistischen Drohungen im Internet. Die bürgerliche dänische Regierung zweifelt nicht daran. Vor allem nicht, seit kürzlich ein islamistisches Terrornetz mit Anschlagsplänen in Kopenhagen ausgehoben werden konnte. Premierminister Anders Fogh Rasmussen will nun Polizei und Geheimdienst mit Befugnissen ausstatten wie in kaum einem anderen Land Europas – und stößt damit bei Opposition und großen Teilen der Bevölkerung auf heftige Kritik.

Das Maßnahmenpaket beinhaltet weit gehende Abhör- und Videoüberwachungsmöglichkeiten. So soll es möglich sein, die Kommunikation von Privatpersonen in kompletten Wohnblocks zu überwachen. Behörden sollen Daten von Bürgern ohne deren Wissen an die Polizei weiterleiten. Der Geheimdienst bekommt ein üppiges Budget, um Informanten anwerben und bezahlen zu können. Ausländern, die nicht mit „den Normen der Demokratie“ übereinstimmen, soll der Zugang ins Land verweigert werden. Und Firmen sollen sich verpflichten, E-Mail-, Telefon- und SMS-Mitteilungen von Überwachten weiterzugeben.

Selbst Justizministerin Lene Espersen gab zu, dass es sich bei den 49 Maßnahmen um eine „große ideologische Herausforderung“ handelt. „Ich glaube nicht, dass Osama bin Laden den Gemüseladen im Dorf angreifen wird“, sagt Rasmussens Parteikollege Jens Rohde. Auch Geheimdienstberater Lars Erslev findet das Anti-Terrorpaket übertrieben. „Dänemark führt damit sehr weit gehende Restriktionen ein, ohne zu wissen, ob sie überhaupt helfen“, sagt er. Die rechtsextreme Volkspartei gab bekannt, dass sie das Paket „mit ganzem Herzen“ unterstütze. Die Sozialisten hingegen finden es absurd, „die Demokratie zu opfern, um sie überwachen zu können“.

André Anwar