Politik: Das Herz schlägt weiter links

Von Ursula Weidenfeld

Manchmal ist es merkwürdig, wie sehr Wahrnehmung und Realität selbst bei denjenigen auseinander driften können, deren Geschäft die professionelle politische Interessenvertretung ist. Die deutschen Gewerkschaften liefern ein Beispiel dafür: Handelten sie rational, würden sie auf dem Grundsatz- und Wahlkongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dieser Woche in Berlin eine Feierstunde zur Wiederkehr des Korporatismus abhalten: Die rot-grüne Regierung hat ihnen innerhalb von zwei Jahren ein Betriebsverfassungsgesetz geschenkt, das die Arbeitnehmervertretungen in kleinen und kleinsten Unternehmen massiv stärkt – ohne auch nur einen einzigen gewerkschaftlichen Besitzstand anzutasten. Sie hat ein Tariftreue- und ein Vergabegesetz auf den Weg gebracht, das künftig allein tarifgebundenen Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen erlauben soll. Sie hat die Befristung von Arbeitsplätzen erschwert und den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer heraufgefahren.

So hat sie den Einfluss der Gewerkschaften auf die Arbeitswelt gesichert – obwohl die organisierte Arbeitnehmerschaft in rapidem Tempo Mitglieder verliert und ihre Verträge aus eigener Kraft nur noch begrenzt durchsetzen kann. Doch die Arbeitnehmer sind alles andere als dankbar: Sie wähnen sich in einem Land, in dem der Neoliberalismus brutal wie nie regiert. Das von einer Regierung geführt wird, für die Sozialpolitik Abbruch ist, deren Wirtschaftspolitik von Unternehmerwillkür bestimmt wird und deren Ideen zur Arbeitsmarktpolitik von Druck und Zwang beherrscht werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird dem Bundeskanzler an diesem Montag einen kühlen Empfang bereiten. Das, was Schröder Pragmatismus nennt, wird bei den Gewerkschaftern als Beliebigkeit verworfen. Selbst dann, wenn es ihnen zu Gute kommt. Gerhard Schröder und Walter Riester, selbst Wirtschaftsminister Werner Müller – sie alle haben zwar in der zweiten Hälfte der Legislatur viel für das getan, was man in Deutschland als Arbeitnehmerinteresse bezeichnet: Das Herz der Arbeiterbewegung aber hat keiner von ihnen erreicht. Trotz all der Geschenke. Nach dem Abgang von Oskar Lafontaine hat die SPD niemanden mehr gesucht und auch niemanden gefunden, der das Gemüt der Gewerkschaften getrofen hätte.

Jetzt suchen sich die Gewerkschafter ihre neuen Helden selbst – sie rücken nach links. Sie kokettieren mit der PDS. Sie demonstrieren freudige Streikbereitschaft in dieser Tarifrunde. Sie werden den ehemaligen Postgewerkschafter Michael Sommer an die Spitze des DGB wählen. Sie haben der linken Gewerkschafterin Ursula Engelen-Kefer schon jetzt ein eindrucksvolles Comeback beschert. An den Rand gedrängt werden diejenigen, die geglaubt haben, man könne das Land und die eigene Bewegung gleichzeitig modernisieren, und die Arbeitnehmer seien reformbereiter als angenommen werde: Funktionäre wie der Chemiegewerkschaftschef Hubertus Schmoldt, gerade noch der Vorzeigetyp des neuen Gewerkschafters.

Im Gewerkschaftslager ist es gemütlicher, solidarischer und wärmer geworden in den letzten Monaten. Das ist schön für die Arbeitnehmerorganisationen. Doch es wird nichts nützen. Denn die Wärme wirkt nur nach innen. Die Fähigkeit aber, Tarifverträge zu schließen und auch durchzusetzen, wird weiter abnehmen. Genau so wie die Mitgliederzahl. Und am Ende wird es für jede Bundesregierung eine ganz rationale Entscheidung sein, ob sie einen Heimatverein in das Zentrum ihrer Politik rücken will.

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