Fünfjahresplan: Das neue China: Innovation statt Produktion

Es sollen die herausragendsten Persönlichkeiten Chinas sein, die sich jährlich in Peking beim Volkskongress (NPC) und den Sitzungen des Beraterparlaments (CPPCC) treffen. Im Falle des ehemaligen Basketballprofis Yao Ming trifft das sogar ganz wörtlich zu, mit einer Größe von 2,29 Metern sticht das CPPCC-Mitglied aus jeder Menschenansammlung heraus. Aber auch Unternehmer wie der Internetpionier Pony Ma, Gründer des chinesischen IT-Giganten Tencent, sind am Wochenende zu der Eröffnung der jährlichen Sitzung des chinesischen Parlaments nach Peking gekommen. Sie bilden die Elite Chinas, manche von ihnen sind Milliardäre. Ihren Reichtum haben sie nicht wie Yao Ming durch Basketballspielen in den USA verdient, sondern in den vergangenen zehn Boomjahren Chinas gemacht. Damals wuchs China zeitweise mit über 14 Prozent. Doch die Zeiten sind vorbei.

„Die Entwicklungen unseres Landes werden in diesem Jahr mit noch mehr und größeren Schwierigkeiten und ernsteren Herausforderungen konfrontiert sein“, sagte Chinas Premierminister Li Keqiang am Samstag in seiner Eröffnungsrede vor dem zwölftägigen Nationalen Volkskongress. So rechnet Peking für dieses Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von „mindestens 6,5 Prozent“. Schon im vergangenen Jahr kühlte sich Chinas Konjunktur wie auch die weltweite Wirtschaft deutlich ab, sodass Chinas Bruttoinlandsprodukt mit 6,9 Prozent so gering ausfiel wie seit 25 Jahren nicht mehr. Peking baut seine Wirtschaft daher mit noch größerem Tempo grundlegend um. Statt auf Produktion setzt die Partei zukünftig auf Innovation.

Die Transformation in eine postindustrielle Ära, wie sie von Peking angestrebt ist, wird vor allem erstmal schwächeres Wachstum bedeuten. Darauf hat sich Chinas Regierung eingestellt. Li Yining, Wirtschaftsprofessor an der Peking Universität bringt auf den Punkt, worauf bei der künftigen Stabilisierung des Wirtschaftswachstums der Fokus liegt. „Strukturelle Reformen haben Priorität während Produktion zweitrangig ist“, sagt der 85-Jährige. „Der Privatsektor muss revitalisiert werden, damit die Reformen tragen.“

Ausschlaggebend für das Wachstum ist auch die Armutsbekämpfung. Der Konsum der chinesischen Bürger soll auch die weltweite Konjunkturschwäche abfangen. Damit das gelingt, ist es Ziel des neuen Fünf-Jahresplans, das Pro-Kopf-Einkommen und das BIP bis 2020 im Vergleich zum Niveau im Jahre 2010 zu verdoppeln. 50 Millionen Jobs sollen in den Städten entstehen und gleichzeitig soll „das Potenzial von Existenzgründungen und Innovationen in der ganzen Gesellschaft freigesetzt werden“, heißt es in dem Plan.

Überkapazitäten sollen abgebaut werden

Dass es aber keine klaren Pläne dafür gibt, zeigt der derzeitige Umbau bei den Staatsunternehmen (SOE). Erst vergangene Woche kündigte Peking an, in den kommenden Jahren fünf bis sechs Millionen Jobs in Branchen abzubauen, in denen die Last der Überkapazität besonders groß ist. Allein 1000 Kohlekraftwerke macht Peking noch in diesem Jahr dicht. Betroffen sind aber auch Jobs in der Stahl- und Zementbranche. Jahrelang hatten die Provinzregierungen Pekings Bemühungen umgangen, die staatlichen Unternehmen abzuspecken und wettbewerbsfähiger zu machen. Zu groß war die Angst der Provinzgouverneure vor sozialen Unruhen aber auch vor Steuerausfällen. Wer sollte zudem die teils hochverschuldeten Unternehmen bei den Banken ablösen und die Arbeiter auszahlen? Umgerechnet 15 Milliarden Euro stellt die Zentralregierung in Peking nun laut der jüngsten Massenentlassungspläne zur Verfügung, um sich in den Provinzen durchzusetzen, in denen bis zu 1,8 Millionen Arbeiter in der Kohle- und Stahlbranche ihre Arbeit verlieren. Das Geld soll mögliche Konflikte abschwächen.

Viele Chinesen in den Städten sind davon nicht betroffen und interessieren sich nicht besonders für das derzeitige Treffen in Peking. Sie wollen lediglich einen sicheren Job und bessere Löhne. In der aufsteigenden Mittelschicht kommt zur Wunschliste noch bessere Luft, Lebensmittelsicherheit sowie sicheres Trinkwasser hinzu. Eines der Hauptthemen im neuen Plan ist daher auch die „Grüne Entwicklung“ Chinas. Nicht nur soll der Wasser- und Energieverbrauch in Relation zum BIP fallen, auch die Luftqualität soll verbessert werden. Der Anteil von Tagen mit guter Luft soll in den Städten auf über 80 Prozent steigen.

Zum 1. Mai soll zudem die Unternehmenssteuer für das Bau- und Finanzwesen sowie den Immobiliensektor und den Dienstleistungssektor durch eine Mehrwertsteuer ersetzt werden. Alle Themen im neuen Fünfjahresplan gelten als beschlossene Sache, Debatten dazu gibt es nicht. Während des zweistündigen Arbeitsberichts von Premier Li saßen am Samstag die meisten Delegierten in der Großen Halle des Volkes tief gebeugt über dem Redetranskript und lasen konzentriert mit. Manche unterstrichen demonstrativ, was wichtig ist. Der 13. Fünfjahresplan könnte darüber entscheiden, ob China den Wandel schafft – oder in eine tiefe Krise rutscht.

Der Basketballspieler Yao Ming fiel allerding nicht nur durch seine Größe auf. Sondern auch dadurch, dass er das selbe Hemd gleich dreimal hintereinander getragen haben soll. Und das ausgerechnet zu Zeiten, in denen China mehr denn je auf Veränderungen setzt.

Ning Wang