Politik: Defizit wächst und wächst

Wiesbaden - Das Finanzdefizit der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat im ersten Quartal 2010 deutlich zugenommen. Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben führten bei den öffentlichen Etats einschließlich der Extrahaushalte zu einem Haushaltsloch von 47,3 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt auf der Basis vorläufiger Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Haushalte des Bundes und der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der EU-Anteile mitteilte. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum erhöhte sich das Defizit damit um 13,5 Milliarden Euro.

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte gingen von Januar bis Ende März um 5,3 Prozent auf 143,7 Milliarden Euro zurück. Der Bund verzeichnete der Statistik zufolge einen Rückgang von 5,4 Prozent, die Gemeinden von 3,5 Prozent, während die Einnahmen der Länder nahezu konstant blieben (minus 0,1 Prozent. Die Verluste seien vor allem auf die um 5,9 Prozent auf 116,2 Milliarden Euro gesunkenen Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben zurückzuführen, hieß es weiter.

Die Ausgaben der öffentlichen Haushalte stiegen im ersten Quartal gegenüber 2009 um 2,9 Prozent auf 190,9 Milliarden Euro. Der Bund wies dabei einen kräftigen Zuwachs von 9,8 Prozent aus – unter anderem aufgrund höherer Zuschüsse an die Sozialversicherung sowie gestiegener Ausgaben für Beteiligungen durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Auch die Ausgaben der Gemeinden lagen mit einem Plus von 5,6 Prozent deutlich über dem Niveau des Vorjahres.

Die Nettokreditaufnahme zur Finanzierung der Defizite von Bund, Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden erhöhte sich den Angaben zufolge in den ersten drei Monaten insgesamt auf 18,0 Milliarden Euro (1. Quartal 2009: 7,7 Milliarden Euro). Während die Nettokreditaufnahme des Bundes auf 23,7 Milliarden Euro anstieg und die der Gemeinden und Gemeindeverbände 0,2 Milliarden Euro betrug, wiesen die Länder eine Nettotilgung von 5,9 Milliarden Euro aus.

Angesichts der neuen Zahlen forderte der Deutsche Städtetag einen sofortigen Kurswechsel, um die Gemeinden zu entlasten. „Die Handlungsfähigkeit der Städte erodiert zusehends, weil die kommunalen Sozialausgaben ungebremst weiter steigen bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. Er wandte sich gegen Überlegungen innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Dies sei „der falsche Weg“.

Der Deutsche Landkreistag warnte vor einer „Dynamik der Schuldenspirale“ in den Kommunen. Angesichts der aktuellen Entwicklung liege das Finanzierungsdefizit von Städten, Gemeinden und Kreise am Ende des Jahres wohl ohnehin bei einem Rekordstand von 15 Milliarden Euro, erklärte dessen Präsident Hans Jörg Duppré. ddp/AFP