„Demnächst Schulden aufnehmen, um das zu bezahlen“: Hessens Ministerpräsident fordert Reform des Finanzausgleichs

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein besteht auf einer Reform des Länderfinanzausgleichs. Es brauche eine neue Föderalismuskommission, um über den Länderfinanzausgleich zu sprechen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag bei einem Besuch von Kanzler Friedrich Merz in Frankfurt am Main.

Hessen müsse als Geberland mittlerweile vier Milliarden Euro jährlich an andere Bundesländer zahlen. „Das sind zehn Prozent unseres Gesamthaushalts, das muss man sich mal vorstellen“, kritisierte Rhein. „Es wird so weit kommen, dass wir demnächst Schulden aufnehmen müssen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen. Das kann kein richtiges System sein.“

Deswegen müssten die 16 Bundesländer miteinander über eine Reform reden. „Da kann der Bund sich zwar nicht zurücklehnen, aber da ist er nicht in der vordersten Front“, sagt der Ministerpräsident.

Auch Bayern als mit Abstand größter Nettozahler im Länderfinanzausgleich fordert vehement eine Reform. Baden-Württemberg und Hamburg müssen ebenfalls mehr Geld an die anderen Länder überweisen, als sie aus dem Umlagesystem zurückbekommen. Eine Reform kann allerdings nur zwischen allen 16 Bundesländern beschlossen werden. Viele haben kein Interesse daran, dass ihnen die Zuschüsse aus Bundesländern mit mehr Steuereinnahmen gekürzt werden.

Bayern soll 850 Millionen Euro vom Bund bekommen

Im Ringen um den Bund-Länder-Finanzausgleich wird Bayern nach Worten von Ministerpräsident Markus Söder in den kommenden vier Jahren rund 850 Millionen Euro vom Bund erhalten. Der CSU-Chef bezeichnete dies am Donnerstag nach Beratungen der Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD als „kleines, aber doch wichtiges Trostpflaster“.

Mit einer Vorlage von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sei am Mittwoch ein Durchbruch gelungen. „Das war seriös gearbeitet und auch genauso wie besprochen, ohne jeden Trick, sondern einfach eine gute Lösung“, sagte Söder an Klingbeil gerichtet in der gemeinsamen Pressekonferenz. „Über die nächsten vier Jahre sind es rund 850 Millionen Euro, die da nach Bayern fließen“, sagte Söder. „Auch Hessen und Baden-Württemberg bekommen etwas.“

Hintergrund ist eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag im Zusammenhang mit den Altschulden von Kommunen. Neben einer Beteiligung des Bundes in Höhe von 250 Millionen Euro jährlich an einer Lösung der Altschulden-Problematik ist dort auch festgehalten, dass der Bund für den gleichen Zeitraum die Geberländer im Finanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten werde.

Der Länderfinanzausgleich liege Bayern „wahnsinnig im Magen“, sagte Söder. Der Freistaat zahle mit rund elf Milliarden Euro jährlich 60 Prozent des gesamten Ausgleichvolumens. Dies ersetze jedoch nicht eine grundlegende Reform des Systems. „Wir bleiben auch bei der Klage“, fügte er hinzu. Die Zahlung sei aber ein Zeichen, dass die hohe Belastung für die Geberländer akzeptiert werde. Bayern klagt vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Finanzausgleich. (Reuters)