Irak: Demokratische Abzugspläne scheitern im Senat

Washington - Der Entwurf forderte Präsident George W. Bush auf, bis zum 31. März kommenden Jahres - bis auf eine begrenzte Zahl - alle Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Trotz der demokratischen Dominanz im Oberhaus votierten am Donnerstag nur 48 Senatoren für die Vorlage, 50 dagegen. Für eine Annahme wären 60 Stimmen nötig gewesen.

Nach dem Plan hätte innerhalb von vier Monaten mit dem Abzug der Truppen begonnen werden müssen. Zugleich wäre die Zustimmung des Kongresses zum Einmarsch in den Irak aus dem Jahr 2002 für ungültig erklärt worden. Für den Fall einer Annahme des Entwurfs hatte das Weiße Haus bereits sein Veto angekündigt. Präsident Bush hatte wiederholt einen Zeitplan für einen Abzug abgelehnt. Im Januar hatte er dagegen eine Aufstockung der Truppen um 21.500 Mann angekündigt.

"US-Strategie im Irak gescheitert"

Unterstützer der demokratischen Initiative hatten argumentiert, dass die US-Strategie im Irak gescheitert sei und dass die USA nicht "in einem irakischen Bürgerkrieg mitkämpfen" sollten. Die Demokraten wollen den Abzug nicht nur mit einer Verbesserung der Sicherheitslage im Irak, sondern auch mit einer Reihe von Gesetzes- und Reformvorhaben in Politik und Wirtschaft verknüpfen.

Die Demokraten erzielten in dem von ihnen beherrschten Bewilligungsausschuss des Repräsentantenhauses hingegen einen Teilerfolg: Das Gremium genehmigte am Donnerstag 125 Milliarden Dollar (rund 94 Milliarden Euro) zusätzlicher Ausgaben für die Kriege im Irak und Afghanistan, verknüpfte dies aber mit einem Abzug der US- Truppen aus dem Irak bis zum September 2008. Dem muss nun aber das gesamte Abgeordnetenhaus noch zustimmen.

Während des US-Repräsentantenhaus Ende Februar in einer nicht- bindenden Resolution die Entsendung der zusätzlichen 21 500 Mann in den Irak kritisiert hatte, blieb das Tauziehen im Senat über Wochen ergebnislos. Seit Anfang Februar hatten die Republikaner mit politischen Manövern zwei Mal eine Diskussion und Abstimmung über eine Resolution abgeblockt. Mit ihrem Vorstoß über ein verbindliches Abzugsdatum scheiterten die Demokraten nun erneut, obwohl sie über eine formale Mehrheit von 51 zu 49 Stimmen im Senat verfügen. (tso/dpa)