Politik: Der Beitritt hat Vorrang (Kommentar)

Es ist wie mit der Thronrede der Queen: Vaclav Havel kann als Staatsoberhaupt nur sagen, was Konsens der tschechischen Politik ist. Also rückte er den EU-Beitritt als Priorität der Prager Außenpolitik in den Mittelpunkt seines ersten Staatsbesuchs in Deutschland. Belastendes wie die Vertreibung der Sudetendeutschen und die Benes-Dekrete wurde zum Nicht-Thema deklariert. Einvernehmlich wiederholten Havel und Kanzler Schröder die Formel, diese Probleme gehörten der Vergangenheit an, dürften die Zukunft nicht belasten - und schon gar keine Rolle beim EU-Beitritt spielen. Das sind schöne Wünsche, die nur zum Teil in Erfüllung gehen werden. Prag kann die Frage der Vermögensansprüche Vertriebener und der Gleichbehandlung mit tschechischen Enteigneten zwar jetzt noch zur Seite schieben. Aber nach dem EU-Beitritt wird niemand die Betroffenen hindern können, europäische Gerichte anzurufen, ob alle EU-Bürger vor den tschechischen Gesetzen gleich sind. So gesehen erweisen die Sudetendeutschen ihrem Anliegen keinen Dienst, wenn sie die Regelung der Vermögensfragen zur Vorbedingung des Beitritts erheben. Rechtsklarheit bekommen sie schneller, wenn sie die EU-Integration ihrer alten Heimat nach Kräften unterstützen.

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