Politik: Der Bundesgeschäftsführer der PDS will seine Partei auch im Bund koalitionsfähig machen

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch will den Vorstoß von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine für ein Bündnis beider Parteien im Bund nicht überbewerten. "Jetzt, wo Lafontaine Privatier ist, ist das nicht mehr das ganz große Renner", sagte Bartsch am Donnerstag dem Tagesspiegel. Zuvor hatte PDS-Chef Lothar Bisky Lafontaine die Parteimitgliedschaft angeboten. "Die PDS würde ihn aufnehmen", sagte Bisky der "BZ".

Bartsch meinte, selbstverständlich würde die PDS Lafontaine als Mitglied nicht ablehnen. Dennoch sei es "absurd", jetzt über ein solches Szenario nachzudenken. Trotz einiger "ganz interessanter Politikansätze" des ehemaligen SPD-Vorsitzenden stehe das "nicht zur Debatte". Koalitionsfähig auch im Bund müsse seine Partei allerdings werden, fügte der PDS-Bundesgeschäftsführer hinzu. Dabei mache er sich aber mehr Gedanken über die innerparteiliche Programmdebatte als über den Parteiwechsel Lafontaines.

Bisky kritisierte zum 50. Jahrestag der Gründung der DDR die Ausgrenzung anders Denkender durch das SED-Regime. Zugleich stellte er in Berlin die sozialen Errungenschaften der DDR heraus. Undemokratische Strukturen, geistige Enge und die Deformation der Wirtschaft seien die Konstruktionsfehler des DDR-Sozialismus gewesen.

mei