Der Fall Sami A. : Bei Sami A. gibt der Rechtsstaat ein erschreckendes Bild ab

Im Streit um die rechtswidrige Abschiebung des Sami A. haben sich einige Politiker erhebliche Fehltritte geleistet und die Rechtsstaatlichkeit in Frage gestellt. Ein Kommentar.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Seine Aussage über die Justiz im Fall Sami A. wird stark kritisiert.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU): Seine Aussage über die Justiz im Fall Sami A. wird stark kritisiert.Foto: Federico Gambarini/dpa

Im Fall des Gefährders Sami A. gibt der Rechtsstaat, man muss es leider so sagen, ein teilweise erschreckendes Bild ab. Erst drückt Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp die Abschiebung des Tunesiers in dessen Heimatland durch, ohne eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abzuwarten. Als nun das Oberverwaltungsgericht Münster die Rückführung von Sami A. verlangt, leistet sich auch noch Landesinnenminister Herbert Reul eine Entgleisung. Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen, sagt er. Darauf gibt es nur eine Antwort: Nein! Auf keinen Fall! Was Reul da von sich gibt, ist gefährlicher Unsinn. Der leider zeigt, wie sich demokratische Politiker verrennen können, wenn sie sich offenbar von Rechtspopulisten und Boulevardpresse getrieben fühlen.

Das Rechtsempfinden der Bevölkerung ist zum Glück in Deutschland keine justiziable Größe, übrigens auch keineswegs einheitlich und je nach Stimmung anfällig für Ressentiments und Halbwahrheiten. Das soll ein Maßstab für unabhängige Gerichte sein? Wie müssten Richter dann urteilen, würden sie bei Prozessen, die das Land emotional bewegen, sei es gegen Terroristen, gegen Neonazis oder Kinderschänder, auf das Volksempfinden hören? Das wäre die Abkehr vom Rechtsstaat. Es gehört zum Kern seiner Legitimation, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind. Das steht in Artikel 3 des Grundgesetzes. Hat Reul das vergessen? Er sollte seine Worte rasch zurücknehmen.

Die unglücklichen Auftritte von Reul und Stamp im Fall Sami A. sind offenbar auch eine Folge des Staatsversagens im Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri. Damals wurde nicht energisch genug die Abschiebung des späteren Terroristen nach Tunesien betrieben. Das Trauma soll nun offenbar durch forschen Umgang mit einem anderen islamistischen Gefährder verdrängt werden. Doch auch Übereifer beschädigt den Rechtsstaat. Und der Fall Sami A. ist noch nicht ausgestanden. Den Tunesier zurückzuholen bedeutet einen Gefährder wieder in Deutschland frei herumlaufen zu lassen, bevor er dann doch rechtskräftig abgeschoben werden kann. Minister und Ämter sind nun erst recht gefordert, rational zu handeln. Und Volkes Empörung auszuhalten.

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