Politik: „Der Mann ist fehl am Platz“
Müntefering ist wütend auf den Verwaltungsratschef der Bundesagentur
Berlin SPD-Chef Franz Müntefering hat die Arbeitgeber aufgefordert, den Chef des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit (BA), Peter Clever, von seinem Amt zurückzuziehen. „Der Mann ist dort fehl am Platze“, sagte Müntefering vor Betriebsräten. Er zeigte sich empört über Clevers Kritik an der Vermittlungstätigkeit der Nürnberger Behörde. Der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sagte dem Tagesspiegel, Clever mache sich „dienstbar für die Opposition“. Clever hatte am Mittwoch ernste Zweifel am Erfolg des Umbaus der Bundesagentur geäußert. Mit einer anhaltend schlechten Vermittlungstätigkeit drohe die Behörde, sich selbst in Frage zu stellen. Clever, der seit einem Jahr die Arbeitgeber im Verwaltungsrat vertritt, hatte schon mehrfach so deutliche Kritik geübt, dass er in der rot- grünen Koalition Ärger provozierte.
Der Rückzugsforderung wollte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nicht anschließen. Eine Sprecherin sagte aber, Clement könne Münteferings Vorschlag „durchaus verstehen“. Ein aktiveres Eingreifen des Ministeriums wurde allerdings für wenig wahrscheinlich gehalten. Auch Kanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben seines Regierungssprechers für Clevers Äußerungen nur „sehr begrenzt“ Verständnis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nahm Clever hingegen in Schutz: „Wenn sogar der Bundesrechnungshof Defizite bei der Vermittlungsleistung der Bundesagentur für Arbeit feststellt, kann kein verantwortlicher Verwaltungsrat dieses Thema ausblenden.“
Im Bundestagsausschuss für Wirtschaft hatte sich am Mittwoch auch der Chef der Nürnberger Behörde, Frank-Jürgen Weise, zu den Einlassungen Clevers geäußert. Weise wollte darin keine Pauschalkritik an der Arbeit der Behörde erkennen, sondern eher Clevers Sorge darüber, dass die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung für Langzeitarbeitslose den Umbauprozess der Bundesagentur zeitlich verzögere. asi/ce
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