„Deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen“: Kanzler Merz warnt vor negativen Folgen durch den Zolldeal

Nach der Grundsatzvereinbarung im Zollstreit zwischen den USA und der EU hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor schweren negativen Folgen für die deutsche Konjunktur gewarnt. „Die deutsche Wirtschaft wird erheblichen Schaden nehmen durch diese Zölle“, sagte er am Montagnachmittag in Berlin. Das Ausmaß werde zugleich nicht auf Deutschland und Europa begrenzt bleiben, „wir werden auch in Amerika die Folgen dieser Handelspolitik sehen“.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU) bezeichnete die Einigung als Herausforderung. „Das Abkommen ist sicherlich mit 15 Prozent im Basiszoll eins, was uns herausfordern wird, aber der gute Teil daran: Es gibt Sicherheit“, sagte Reiche. „Es ist richtig und wichtig, dass einige Sektoren herausgenommen sind. Für die anderen wird es Anpassungsbedarf bedeuten.“

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Man habe sich selbst aktiv eingebracht und für die Kernsektoren geworben: für die Automobilindustrie, für Pharma, für Maschinen- und Anlagenbau, aber auch für Landwirtschaft und die Luftverkehrswirtschaft. Es gelte jetzt, schnell Klarheit über die Umsetzung zu bekommen und sich final auf die Aussagen verlassen zu können.

Söder fordert Kompensationen für Wirtschaft nach Zolldeal

CSU-Chef Markus Söder fordert Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. Es sei beispielsweise „jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich“, einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Treffen mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg.

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Zudem erteilte er neuen Steuern in der Europäischen Union für die Industrie eine klare Absage: „Das wäre völlig kontraproduktiv. Wir müssen einfach weniger Green Deal machen in Europa, sondern einen Economic Deal.“ Als Beispiele nannte Söder einen massiven Bürokratieabbau in der EU und mehr Freiräume etwa bei Lieferkettengesetzen.

US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten sich auf einen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent auf die meisten EU-Importe in die USA geeinigt. Das gilt laut von der Leyen auch für Autos, Halbleiter und Pharmaprodukte.

„Hätte schlimmer kommen können“

Söder betonte, angesichts der zunächst angedrohten Zölle von 30 Prozent hätte es noch schlimmer kommen können: „Wenn man es sich dann im zweiten Blick anschaut, gibt es natürlich viele Fragen, die dahinterstehen und das ist natürlich schlechter als das, was bislang war.“ (AFP/dpa)