Politik: Deutschland akzeptiert Blauen Brief der EU

Berlin (asi). Finanzminister Hans Eichel (SPD) will sich in Absprache mit Kanzler Gerhard Schröder nicht gegen das anstehende Verfahren der EUKommission gegen Deutschland wegen Überschreitung des Drei-Prozent-Maastricht-Kriteriums wehren. Eichel sagte, er werde sich „der Prozedur unterwerfen“. Mit einer Geldbuße hat Deutschland aber wohl nicht zu rechnen. EU-Währungskommissar Pedro Solbes sagte nach einem Treffen mit Eichel, er gehe davon aus, dass Deutschland im nächsten Jahr wieder alle EU-Vorgaben einhalten werde.

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